2.1.4 (k1959k): A. Entwurf eines Gesetzes gegen Volksverhetzung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[A.] Entwurf eines Gesetzes gegen Volksverhetzung

Der Bundesminister der Justiz berichtet, daß im Falle Nieland 11 eine neue Lage eingetreten sei. Auf Antrag des Zentralrats der Juden in Deutschland habe die Zivilkammer 14 des Hamburgischen Landgerichts eine einstweilige Verfügung gegen den Hamburger Holzhändler Nieland erwirkt. Nieland wurde untersagt, die strittige Schrift oder die darin aufgestellten Behauptungen weiter zu verbreiten. Ferner werde der Fall in strafrechtlicher Hinsicht von der Bundesanwaltschaft geprüft. Mit der Beschlagnahme der Schrift sei zu rechnen. Der Fall Nieland sei damit weitgehend erledigt. Andererseits sollte aus diesem Anlaß mit Rücksicht auf die verschiedenen Fälle der Vergangenheit 12 die Frage geprüft werden, ob der von der CDU-CSU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode eingebrachte Initiativentwurf eines Gesetzes gegen Volksverhetzung 13, der wegen Arbeitsüberlastung des Bundestages nicht abschließend behandelt werden konnte, im Vorgriff auf die Justizreform schon jetzt als Regierungsentwurf eingebracht werden solle.

11

Der Fall Friedrich Nieland (1896-1973) hatte im In- und Ausland Aufsehen erregt. Nieland und einem Mitangeschuldigten war die Verbreitung der antisemitischen Schrift „Wieviel Welt (Geld)-Kriege müssen die Völker noch verlieren?" zur Last gelegt worden, in welcher Nieland das „Internationale Judentum" beschuldigt hatte, einen neuen Weltkrieg vorzubereiten. Die Eröffnung eines Hauptverfahrens war zuletzt am 6. Jan. 1959 vom Oberlandesgericht Hamburg abgelehnt worden. Hamburgs Erster Bürgermeister Max Brauer (SPD) und der Leiter seiner Senatskanzlei und Senatssyndikus Wilhelm Drexelius hatten daraufhin am 8. Jan. 1959 in Rhöndorf mit Adenauer und in Anwesenheit Globkes gemeinsame Maßnahmen beraten (vgl. Adenauers Tageskalender vom 8. Jan. 1959 in B 136/20687). Adenauer hatte die Hamburger Gerichtsentscheidungen Zeitungsberichten zufolge eine „Ungeheuerlichkeit" genannt (vgl. „Hamburger Abendblatt" vom 10. Jan. 1959, S. 1). Zum Gesamtkomplex vgl. Hering, Fall Nieland sowie Küster, Fall Nieland - mit dem Wortlaut der Beschlüsse der Hamburger Gerichte - sowie den „Spiegel" Nr. 4 vom 21. Jan. 1959, S. 20-25.

12

Zu antisemitischen bzw. neo-nazistischen Verlautbarungen und Vorfällen in der Bundesrepublik seit 1952 und deren Bekämpfung Unterlagen in B 106/204, 205 und 207 sowie 15513, 21565 und 63067.

13

Der Entwurf eines Fünften Strafrechtsänderungsgesetzes vom 9. Jan. 1957 (BT-Drs. 3067) hatte u. a. eine Neufassung des § 130 StGB (Angriffe auf die Menschenwürde) vorgesehen. Nach Erster Lesung im Deutschen Bundestag am 7. und 8. Febr. 1957 war er dem Rechtsausschuss überwiesen worden (Stenographische Berichte, Bd. 35, S. 10908-10921 und 10930-10948, Unterlagen dazu in B 141/25407 und 25408).

Nach Aussprache beschließt das Kabinett den vom Bundesminister der Justiz den Kabinettsmitgliedern ausgehändigten Entwurf eines Gesetzes gegen Volksverhetzung 14.

14

Entwurf vom 13. Jan. 1959 und nachgereichte Vorlage vom 16. Jan. 1959 in B 141/3172 und B 136/2175, weitere Unterlagen in B 141/3173 bis 3176, 3179 und 3180. - Außer dem Gesetzentwurf hatte Schäffer in der Sitzung auch eine Zusammenstellung bisheriger Fassungsentwürfe zu einer Vorschrift gegen Volksverhetzung verteilt. Der Entwurf sah insbesondere eine neue Fassung von § 130 StGB vor. Danach sollte mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft werden oder eine entsprechende Geldstrafe erhalten, „wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise 1. zum Haß gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstachelt, sie beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder 2. wider besseres Wissen verunglimpfende Behauptungen tatsächlicher Art über sie aufstellt oder verbreitet" (vgl. auch Bulletin Nr. 11 vom 17. Jan. 1959, S. 104). - BR-Drs. 21/59, BT-Drs. 918. - Sechstes Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. Juni 1960 (BGBl. I. 478). - Fortgang 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP 3 (B 136/36121).

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