2.1.5 (k1959k): 3. Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fragen der Justizpolitik; BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fragen der Justizpolitik; BMJ

Nach ausführlicher Aussprache beschließt das Kabinett die vom Bundesminister der Justiz vorgeschlagene Antwort auf die Große Anfrage der SPD betr. Fragen der Justizpolitik 15 mit der Maßgabe, daß der letzte Absatz auf Seite 3 und der erste Absatz auf Seite 4 der Antwort zur Frage 2) gestrichen 16, und daß auf Seite 8 der Antwort zur Frage 4) die Ziffer 2 entsprechend dem Vorschlag von Staatssekretär Dr. Globke positiv gefaßt wird 17. Ferner beschließt das Kabinett, daß der Antwort eine abschließende Zusammenfassung entsprechend dem Ergebnis der Aussprache angefügt wird. Diese Zusammenfassung soll den Kabinettsmitgliedern am Montag oder Dienstag der nächsten Woche zur Genehmigung vorgelegt werden 18.

15

Siehe 46. Sitzung am 8. Dez. 1958 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 416). - Vorlage des BMJ vom 29. Nov. 1958 in B 141/1695 und B 136/136, weitere Unterlagen auch in B 141/1694, 1696 und 1697 sowie B 106/63060. - Die in der Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 569) aufgeführten neun Punkte betrafen u. a. die Errichtung eines Obersten Bundesgerichts gemäß Artikel 95 GG, in der Justizpraxis feststellbare Versäumnisse bei der Bewertung und Ahndung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen, die Verzögerung von Gerichtsverfahren sowie Strafverfahren gegen Journalisten und die Rechtsprechung zum Begriff des Staatsgeheimnisses. - In seiner Vorlage hatte der BMJ fehlende Initiativen der Bundesregierung insbesondere im Hinblick auf Artikel 95 GG bestritten und betont, dass mit Billigung der Opposition als erster Schritt zur Großen Strafrechtsreform zunächst die Reform des materiellen Strafrechts in Angriff genommen worden sei. Die Kritik der Opposition am Verfahrensgang und dem Ausgang einzelner Verfahren beruhte auf Missverständnissen, die der BMJ aufklären wolle. Zudem hatte Schäffer die Unabhängigkeit der Richter unterstrichen, die nur in Ausnahmefällen, wie im Fall Nieland (vgl. TOP A dieser Sitzung), zu gesetzgeberischen Initiativen der Bundesregierung führen könne.

16

In den Abschnitten waren die Gründe dargestellt worden, aufgrund derer das Landessozialgericht Schleswig in seinem Urteil vom 27. Juli 1958 dem Attentat auf den Chef des Reichssicherheitshauptamtes und stellvertretenden Reichsprotektor in Böhmen und Mähren Reinhard Heydrich 1942 in Prag vorwiegend militärische Motive zugebilligt und damit die Voraussetzungen für Versorgungsleistungen an Heydrichs Witwe Lina gemäß § 5 Absatz 1a Bundesversorgungsgesetz als gegeben angesehen hatte. Vgl. dazu 34. Sitzung am 3. Sept. 1958 TOP F (Kabinettsprotokolle 1958, S. 331).

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Innerhalb der Aufzählung von Reformvorhaben, die die Bundesregierung für die Beschleunigung der Gerichtsverfahren für geeignet hielt, betraf Ziffer 2 die Stellung des Verteidigers im Vorverfahren. Aus der ursprünglichen Formulierung: die Stellung des Verteidigers werde „daraufhin zu überprüfen sein, ob seine Zuziehung in diesem Verfahrensabschnitt und seine Befugnis zur Mitwirkung bei den Ermittlungen erweitert werden können" wurde in Schäffers Antwort vor dem Deutschen Bundestag am 22. Jan. 1959: die Stellung werde „dahin zu verstärken sein, dass seine Zuziehung [...]" (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 42, S. 3060).

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Fortgang 51. Sitzung am 21. Jan. 1959 TOP B.

Der Bundesminister der Justiz übernimmt den Vorsitz.

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