2.1.6 (k1959k): B. Zuschüsse für Zeitschriften

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Zuschüsse für Zeitschriften

Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen berichtet über eine von ihm geplante Ablehnung eines Zuschusses für eine Jugendzeitschrift 19. Nach Aussprache stellt das Kabinett die Entscheidung zurück und bittet den Bundesminister für Familien- und Jugendfragen, die Zuschußpolitik zunächst noch grundsätzlich mit den Ressorts zu erörtern, von denen Zuschußfragen bearbeitet werden 20.

19

Wuermeling hatte sich gemäß der Mitschrift von Merkatz' auf die sozialistische Jugendzeitung „Die junge Gemeinschaft" bezogen, die aufgrund ihrer regierungsfeindlichen Tendenz keine Zuschüsse aus dem Bundesjugendplan mehr erhalten sollte (Nachlass von Merkatz ACDP I-148-041/2). Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

20

Mit Schreiben vom 21. Juli 1959 teilte Wuermeling dem Bundeskanzleramt mit, er habe im Frühjahr in einem Gespräch mit der Redaktion die Streichung der Zuschüsse angedroht, wenn sich die Zeitung nicht an die Mindestgrundsätze der Jugendpädagogik halte. Inzwischen sei aber erneut in diffamierender Absicht über angebliche Äußerungen Adenauers berichtet worden. In seiner Antwort vom 27. Juli 1959 bat Globke darum, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen (Schriftwechsel in B 136/3810, Schreiben Wuermelings auch in B 153/541).

In diesem Zusammenhang erörtert das Kabinett auch ausführlich die Grundsätze einer Zusammenarbeit der Kabinettsmitglieder mit der Presse außerhalb des Regierungslagers 21.

21

Laut Mitschrift von Merkatz' fasste das Kabinett den Beschluss, im Umgang mit dem „Spiegel" große Zurückhaltung zu üben (Nachlass von Merkatz ACDP I-148-041/2).

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz.

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