2.1.7 (k1959k): C. Pressekonferenz von Außenminister Dulles

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[C.] Pressekonferenz von Außenminister Dulles

Der Bundeskanzler teilt mit, daß Botschafter Bruce den Text der Erklärung von Außenminister Dulles auf der Pressekonferenz überreicht habe und gibt eine Erläuterung zu dieser Erklärung 22.

22

Siehe 44. Sitzung am 28. Nov. 1958 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 405 f.). - Nach seiner ultimativen Forderung vom 27. Nov. 1958 zu Verhandlungen über den Status von Berlin hatte der sowjetische Ministerpräsident Nikita S. Chruschtschow in Noten vom 10. Jan. 1959 an die Westmächte, an die Bundesrepublik und an die DDR sowie an die übrigen Staaten, die am Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland beteiligt waren, zu einer Konferenz über einen Friedensvertrag mit Deutschland eingeladen und den Entwurf eines Friedensvertrages vorgelegt, der auf einer Neutralisierung eines vereinten Deutschlands aufbaute (Note an die Bundesregierung in AA B 12, Bd. 229, Noten und Vertragsentwurf veröffentlicht in DzD IV 1/1, S. 537-577). Die sowjetischen Vorschläge hatte der amerikanische Außenminister John F. Dulles in einer Pressekonferenz am 13. Jan. 1959 abgelehnt und auf die Frage, ob freie Wahlen der einzige Weg zur Wiedervereinigung seien, erklärt: „Dies scheint uns der natürliche Weg zu sein. Aber ich würde nicht sagen, daß es der einzige Weg ist, auf dem eine Wiedervereinigung erreicht werden könne." In der ausländischen Presse war diese Äußerung als eine Konzession an die Sowjetunion interpretiert worden (Text des Presseinterviews und Berichte über Pressereaktionen in AA B 12, Bd. 229, Interview veröffentlicht in DzD IV 1/1, S. 589-596, hier S. 596). Die Bundesregierung hatte bisher die Forderung vertreten, dass nur über freie Wahlen in beiden Teilen Deutschlands die Wiedervereinigung verwirklicht werden könne. In dem Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter Bruce, zu dem der Bundeskanzler die Kabinettssitzung verlassen hatte, bezeichnete Adenauer die Erklärung von Dulles als einen Bruch der Pariser Verträge. Vgl. dazu die Gesprächsaufzeichnung vom 14. Jan. 1959 in StBKAH III/57, ferner Schwarz, Staatsmann, S. 474. - Fortgang 50. Sitzung am 16. Jan. 1959 TOP A.

Hieran schließt sich eine ausführliche Aussprache über eine aktivere Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und der Koalitionsparteien im Inland sowohl wie im Ausland, die Möglichkeiten einer intensiveren Verbreitung der Auffassungen der Bundesregierung, insbesondere in den USA sowie der Grundsätze, nach denen diese Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden sollte 23.

23

Fortgang hierzu 54. Sitzung am 12. Febr. 1959 TOP E.

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