2.1.8 (k1959k): D. Anerkennung der Sowjetzonenregierung durch die Vereinigte Arabische Republik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[D.] Anerkennung der Sowjetzonenregierung durch die Vereinigte Arabische Republik

Der Bundesminister des Auswärtigen gibt einen Bericht über den Besuch von Grotewohl 24 in Kairo. Die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik habe erklärt, daß sie die Sowjetzonenregierung nicht anerkannt habe. Man habe sich lediglich damit einverstanden erklärt, zu dulden, daß die Handelsvertretung der Sowjetzonenregierung in Kairo die Bezeichnung „Generalkonsulat" erhalte 25. Das Exequatur werde jedoch nicht erteilt werden 26. Ferner berichtet der Bundesminister des Auswärtigen über die Ausschaltung der Bundesrepublik beim Bau der Werft in Alexandrien 27 und über den Stand der Gespräche über den Bau eines zweiten Teils des Assuan-Dammes 28.

24

Otto Grotewohl (1894-1964). Buchdrucker, seit 1912 in der SPD, 1914-1918 Kriegsdienst, 1918 Wechsel zur USPD, 1918-1919 Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrates Braunschweig, 1920-1926 MdL Braunschweig (USPD, ab 1922 erneut SPD), 1921-1922 Minister für Inneres und Volksbildung von Braunschweig, 1923-1924 Minister für Justiz, 1925-1933 MdR, 1925-1933 Präsident der Landesversicherungsanstalt Braunschweig, 1938-1940 mehrfache Inhaftierung, 1940-1945 Geschäftsführer eines kleinen Berliner Unternehmens, 1946 mit Wilhelm Pieck maßgeblich an der Fusion von SPD und KPD zur SED beteiligt, 1946-1954 gemeinsam mit Wilhelm Pieck Vorsitzender der SED, 1949-1964 Ministerpräsident der DDR, seit 1960 auch stellvertretender Vorsitzender des Staatsrates.

25

Grotewohl hatte sich vom 4. bis 7. Jan. 1959 in Begleitung des DDR-Außenministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Lothar Bolz, des stellvertretenden Außenministers Sepp Schwab und des stellvertretenden Außenhandelsministers Gerhard Weiss in der Vereinigten Arabischen Republik aufgehalten. Beim Abschluss seines Besuches hatte er erklärt, beide Staaten hätten die Errichtung von Generalkonsulaten vereinbart. Das Generalkonsulat wurde im September 1959 errichtet. Seit 1954 unterhielt die DDR in Kairo eine Handelsvertretung. Vgl. dazu die Drahtberichte der deutschen Botschaft in Kairo an das AA in AA B 12, Bd. 103. Unterlagen zu den unterschiedlichen Bemühungen der DDR um eine diplomatische Anerkennung durch die VAR in AA B 12, Bd. 89 und 101.

26

Nach Auffassung des AA konnte die Genehmigung der Ernennung zum Konsul durch den Empfangsstaat (Exequatur) eine Anerkennung des Entsendestaates zur Folge haben. Vgl. dazu den Vermerk des AA vom 17. Dez. 1958 in AA B 12, Bd. 103.

27

Die seit 1951 laufenden Verhandlungen eines Firmenkonsortiums aus der Bundesrepublik mit Regierungsstellen in Kairo über einen Bauauftrag in Höhe von ca. 400 Millionen DM waren im Januar überraschend abgebrochen worden. Unterlagen dazu in B 102/58831 und 58834.

28

Fortgang hierzu 90. Sitzung am 22. Dez. 1959 TOP A.

Das Kabinett nimmt von den Ausführungen Kenntnis und stimmt der vom Bundesminister des Auswärtigen vorbereiteten Presseerklärung mit geringfügigen Änderungen zu 29.

29

In der Pressemitteilung wurde betont, dass mit der Errichtung eines Generalkonsulats in Kairo keine diplomatische Anerkennung der DDR verbunden sei. Vgl. dazu Bulletin Nr. 10 vom 16. Jan. 1959, S. 95.

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