2.10.11 (k1959k): 2. Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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2. Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West), BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Kabinettvorlage vom 9. März 1959 17. Die Anlage zu dieser Kabinettvorlage wird gegen eine neue Anlage ausgetauscht, die der Minister in der Sitzung verteilen läßt. Die Anlage zu der Kabinettvorlage ist auf Grund einer am 10. März 1959 mit den Beteiligten geführten Besprechung geändert worden 18. Zu den vorgeschlagenen Sonderabschreibungen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter verweist der Minister auf vorausgegangene Beispiele (u. a. Förderung der Zonenrandgebiete). Bei den erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten müsse man bedenken, daß nach Ablauf der Abschreibungsfristen um so höhere Steuereingänge zu erwarten seien. Der Bundeskanzler warnt vor einer allzu starken Sonderförderung der Berliner Wirtschaft, die auch nach der Normalisierung der politischen Verhältnisse in Berlin noch fortwirken werde. In diesem Zusammenhang schlägt der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes vor, die Umsatzsteuerpräferenzen bis 31.12.1962 zu befristen. Der Minister gibt ferner zu bedenken, daß das Risiko für wirtschaftliche Maßnahmen in Berlin von manchen Firmen über die ERP-Mittel unsichtbar auf den Bund abgewälzt werde. Trotzdem müsse man den jetzt vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmen. Es sei auch richtig, daß sich aus den erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten praktisch nur eine Verschiebung des Steueraufkommens ergebe.

17

Siehe 47. Sitzung am 10. Dez. 1958 TOP B (Kabinettsprotokolle 1958, S. 425 f.). - Vorlage des BMF vom 9. März 1959 nebst neuer Anlage in B 136/2380, weitere Unterlagen in B 126/22785, 22786, B 137/8230, 8231 und B 141/7292. - Nach Artikel III des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) vom 7. März 1950 (BGBl. 41) waren in Berlin (West) hergestellte Produkte umsatzsteuerlich begünstigt worden. Diese Begünstigung war durch das 4. Änderungsgesetz vom 27. April 1957 (BGBl. I 400) bis zum 31. Dez. 1959 befristet. Mit dem Gesetzentwurf vom 9. März 1959 legte das BMF im Rahmen des Gesamtprogramms zur Förderung der Berliner Wirtschaft weitere steuerliche Vergünstigungen, wie die Verlängerung der Einkommen- und Umsatzsteuerpräferenz, die Erhöhung der Sonderabschreibungen und der Bundesgarantie für den Bezug von Waren aus West-Berlin vor. Auf Grund der Eilbedürftigkeit hatte das BMF beabsichtigt, den Entwurf nach Zustimmung durch das Kabinett der Unionsfraktion mit der Bitte zuzuleiten, ihn als Initiativantrag einzubringen (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 5. März 1959 in B 136/2380 und den Vermerk des BMJ vom 10. März 1959 in B 141/7292).

18

Unterlagen zur Besprechung nicht ermittelt.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder schlägt vor, den Gesetzentwurf auf dem normalen Weg über den Bundesrat als Regierungsvorlage einzubringen. Es bleibe den Bundestagsfraktionen unbenommen, daneben gleichzeitig einen gleichlautenden Initiativgesetzentwurf im Bundestag einzubringen, um Zeit zu sparen. Die Beratungen könnten dann gleichzeitig im Bundesrat und im Bundestag stattfinden. Auch der Bundesminister der Justiz spricht sich entschieden dafür aus, daß der Bundesrat im ersten Durchgang nicht übergangen wird. Ferner betont der Minister, daß die Rechtsförmlichkeitsprüfung des Gesetzentwurfs bisher nicht habe erfolgen können, da die Vorlage erst vor etwa 36 Stunden im Justizministerium eingegangen sei. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen teilt mit, daß der größte Teil der Produktionsstätten der Fernmeldeindustrie in Berlin liege. Wenn diese Fabriken ausfielen, würde die Bundespost in ihrem Entwicklungsprogramm um zwei Jahre zurückgeworfen. Man müsse erwägen, ob die Lager mit den fertigen Produkten der genannten Fabriken in die Bundesrepublik verlegt werden könnten. Zinsen und andere Unkosten sollten dann aus den Berlin-Förderungsmitteln entnommen werden. Der Bundeskanzler hält diese Anregung für wichtig.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 9. März 1959 zu mit folgender Maßgabe:

1)

An die Stelle der Anlage tritt das in der heutigen Kabinettssitzung verteilte Dokument vom 10. März 1959;

2)

die Umsatzsteuerpräferenzen sollen bis zum 31.12.1962 befristet werden;

3)

der Gesetzentwurf wird als normale Regierungsvorlage dem Bundesrat zugeleitet. Es bleibt den Fraktionen des Bundestages unbenommen, gleichzeitig einen gleichlautenden Entwurf im Bundestag einzubringen 19.

19

BR-Drs. 91/59, BT-Drs. 949. - Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) vom 25. März 1959 (BGBl. I 160).

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