2.10.12 (k1959k): 3. Erstattungen aus dem Verteidigungshaushalt, BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Erstattungen aus dem Verteidigungshaushalt, BMVtg

Der Bundesminister der Finanzen bittet, den Punkt heute nicht zu beraten, er wolle zunächst noch einmal mit dem Bundesminister für Verteidigung sprechen. Der Punkt wird zurückgestellt 20.

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Vorlage des BMVtg vom 3. März 1959 in B 136/575, weitere Unterlagen in B 126/13490. - Nach § 58 Absatz 2 der Wirtschaftsbestimmungen für die Reichsbehörden (RWB) vom 11. Febr. 1929 (RMinBl. S. 49-217) hatte das BMVtg anderen Ressorts Aufwendungen zu erstatten, die diesen in Ausführung eines Auftrages des BMVtg entstanden. In seiner Vorlage hatte Strauß sich gegen die Praxis verschiedener Ressorts gewandt, Ausgaben im Einzelplan seines Ministeriums zu veranschlagen, ohne vorher seine Zustimmung einzuholen. Darüber hinaus hatte er beispielhaft Erstattungsforderungen aus dem BMWi und dem AA angeführt, die nicht durch die Reichswirtschaftsbestimmungen gedeckt seien. - In einer Staatssekretärsbesprechung am 24. Sept. 1959 wurde eine Einigung über die einzelnen Erstattungsforderungen der Ressorts erzielt. Vgl. hierzu den Vermerk des BMF vom 25. Sept. 1959 in B 126/13490 sowie den Bundeshaushaltsplan 1960, S. 1733.

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