2.10.13 (k1959k): 4. Indien-Konferenz am 16. und 17. März 1959 in Washington; Beratung über die Fortsetzung der im August 1958 gewährten Kredithilfe an Indien, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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4. Indien-Konferenz am 16. und 17. März 1959 in Washington; Beratung über die Fortsetzung der im August 1958 gewährten Kredithilfe an Indien, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick begründet die Vorlage seines Hauses 21. Seine Ausführungen werden vom Bundesminister des Auswärtigen unterstützt. Der Bundesminister der Justiz erklärt, daß auch in diesem Falle wegen verspäteter Einreichung des Entwurfs die Rechtsförmlichkeitsprüfung noch nicht beendet werden konnte. Im Augenblick könne er zu VI der Kabinettvorlage nur bemerken, daß nicht der Abs. 2 des § 19 des Haushaltsgesetzes 1958 in Betracht komme, sondern der Abs. 1 22. Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 23.

21

Siehe 34. Sitzung am 3. Sept. 1958 TOP B (Kabinettsprotokolle 1958, S. 328). - Vorlage des BMWi vom 9. März 1959 in B 102/7754 und B 136/2521, weitere Unterlagen in AA B 56, Bde. 238 bis 240, B 102/55512, 91197, B 126/8646, 8647 und B 141/35593. - Die Weltbank hatte Vertreter der Regierungen der USA, Großbritanniens, Japans, Kanadas und der Bundesrepublik zu einer zweiten Konferenz zur Behandlung der indischen Zahlungsbilanzschwierigkeiten geladen. Nach einem Bericht der Weltbank benötigte Indien bis zum Auslaufen des zweiten Fünfjahrplanes im März 1961 eine Gesamthilfe von 990 Millionen US-Dollar. Auf der ersten Indienkonferenz am 25. Aug. 1958 (vgl. hierzu 33. Sitzung am 20. Aug. 1958 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1958, S. 316-321) war Indien eine Finanzhilfe von zunächst 350 Millionen Dollar zugestanden worden. Davon hatte die Bundesrepublik 40 Millionen Dollar übernommen. Gleichzeitig war beschlossen worden, im Frühjahr 1959 zu erneuten Verhandlungen zusammenzukommen. Laut Vorlage des BMWi vom 9. März 1959 sollte die deutsche Delegation ermächtigt werden, 30 Millionen Dollar als Teilleistung von weiteren 60 Millionen Dollar zuzusagen. Die Beschaffung der Mittel sollte mit Hilfe einer Bundesbürgschaft auf dem Kapitalmarkt erfolgen.

22

§ 19 Absatz 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 1958 vom 24. Juli 1958 (BGBl. II 234, hier: 237) ermächtigte den BMF lediglich zur Übernahme von Bundesbürgschaften in Höhe von 250 Millionen DM für Maßnahmen des Grünen Planes, des Verkehrswesens, zur Erschließung von Rohstoffquellen im Rahmen der EWG, zugunsten der saarländischen Wirtschaft und zur Behebung von Notständen. Nach § 19 Absatz 1 wurde er zur Übernahme von Bundesbürgschaften in Höhe von bis zu 500 Millionen DM auch für Umschuldungsmaßnahmen von durch den Bund oder zu seinen Lasten verbürgten Forderungen deutscher Exporteure befugt (vgl. den Vermerk des BMF vom 10. März 1959 für die Kabinettssitzung in B 141/35593).

23

Fortgang zur Kreditgewährung für den indischen Fünfjahresplan 24. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 17. Mai 1960 TOP 3 (B 136/36225). - Zweites Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über eine Finanzhilfe für Indien vom 27. Mai 1960 in AA INI 20, vgl. auch Bulletin Nr. 99 vom 28. Mai 1960, S. 980. - Fortgang zur Indienhilfe 73. Sitzung am 15. Juli 1959 TOP C (Deutsche Beteiligung an der Finanzierung des Indus-Wasserprojektes).

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