2.10.14 (k1959k): J. a) Vorzeitige Rückzahlung von Tilgungsraten des deutsch-amerikanischen Nachkriegswirtschaftshilfe-Abkommens vom 27.2.1953 b) amerikanischer Verzicht auf Stationierungskosten c) vorzeitige Rückzahlung von Tilgungsraten des deutsch-französischen Nachkriegswirtschaftshilfe-Abkommens vom 27.2.1959 (Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 10.3.1959)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[J.] a) Vorzeitige Rückzahlung von Tilgungsraten des deutsch-amerikanischen Nachkriegswirtschaftshilfe-Abkommens vom 27.2.1953

b) amerikanischer Verzicht auf Stationierungskosten

c) vorzeitige Rückzahlung von Tilgungsraten des deutsch-französischen Nachkriegswirtschaftshilfe-Abkommens vom 27.2.1959 (Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 10.3.1959)

Der Bundesminister des Auswärtigen begründet die Vorlage. Das Kabinett stimmt zu 24.

24

Zur Regelung der Stationierungskosten vgl. 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP D (Kabinettsprotokolle 1957, S. 250). - Vorlage des AA vom 10. März 1959 in AA B 130, Bd. 392 und B 136/3132. - Im Devisenhilfeabkommen mit Großbritannien (vgl. 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP B: Kabinettsprotokolle 1957, S. 431) hatte sich die Bundesrepublik zu einer vorzeitigen Schuldenrückzahlung verpflichtet. Im Zuge der Gleichbehandlung der Stationierungsmächte hatte das AA entsprechende Verhandlungen auch mit den USA und Frankreich (Unterlagen zu Frankreich in AA B 130, Bd. 393) aufgenommen, die sich im Gegenzug zu einem Verzicht auf eine Weiterzahlung von Stationierungskosten bereit erklärt hatten. Die in der Besatzungszeit aus Hilfslieferungen der Westmächte entstandenen Schulden waren von der Bundesrepublik aufgrund der Nachkriegswirtschaftshilfe-Abkommen vom 27. Febr. 1953 (Gesetz vom 24. Aug. 1953, BGBl. II 491 bzw. 509) anerkannt worden. Vorgesehen war ein Betrag in Höhe von 150 Millionen Dollar für die USA und von 7,46 Millionen DM für Frankreich. - Bekanntmachungen vom 23. Dez. 1959 in BAnz. Nr. 10 vom 16. Jan. 1960, S. 1, und vom 30. Nov. 1959 in BAnz. Nr. 5 vom 9. Jan. 1960, S. 1.

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