2.10.15 (k1959k): K. Stimmrecht der Berliner Abgeordneten in der Bundesversammlung

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[K. Stimmrecht der Berliner Abgeordneten in der Bundesversammlung]

Der Bundesminister des Innern berichtet über die in der Öffentlichkeit neu in Gang gekommene Diskussion über das Stimmrecht der Berliner Abgeordneten in der Bundesversammlung 25. Der Minister begründet ausführlich seine Auffassung, daß die Berliner Abgeordneten kein Stimmrecht in der Bundesversammlung hätten. Jede andere Haltung könne zu katastrophalen politischen Folgen für Berlin und die Bundesrepublik führen. Das Bundesministerium des Innern werde ein neues Gutachten in dieser Sache vorbereiten 26. Er, der Minister, bitte den Bundesminister der Justiz, sich ebenfalls gutachtlich zu äußern 27. Auch das Auswärtige Amt solle sich an der Prüfung der Frage beteiligen 28. Der Bundeskanzler, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und der Bundesminister des Auswärtigen unterstreichen die Auffassung des Bundesministers des Innern nachdrücklich und belegen sie mit weiteren Argumenten. Der Bundeskanzler ist allerdings der Meinung, man solle insbesondere im Ältestenrat des Bundestages 29 die politische Seite der Sache betonen und nicht auf reine Rechtsfragen abstellen 30.

25

Siehe 55. Sitzung am 18. Febr. 1959 TOP C. - Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 21. Mai 1957 (BVerfGE 7, 1) ausgeführt, dass der Geltungsbereich des Grundgesetzes sich auch auf Berlin erstrecke, soweit nicht aus der Besatzungszeit stammende Bestimmungen seine Anwendung beschränken. Dies betraf im Falle der Bundespräsidentenwahl den alliierten Vorbehalt zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949, der eine stimmberechtigte Mitgliedschaft Berlins im Bundestag und Bundesrat zwar verneinte, die Bundesversammlung jedoch nicht erwähnte (vgl. das Schreiben der Militärgouverneure der drei Westzonen an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Adenauer, vom 12. Mai 1949, Punkt 4, zitiert in: DzD II 2, S. 344-346). Gestützt auf diese Rechtslage hatte vor allem die SPD das uneingeschränkte Stimmrecht für die 21 Berliner der insgeamt 1038 Mitglieder der Bundesversammlung gefordert (vgl. die Bekanntmachung über die Zahl der von den Landtagen der Länder zu wählenden Mitglieder der Bundesversammlung vom 14. Mai 1959, BGBl. I 260). Dies war angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, in der die Union ohne das Stimmrecht der Berliner Delegierten eine knappe Mehrheit von 7, mit Stimmrecht lediglich von 3 Stimmen besaß, der noch ausstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen am 19. April 1959 sowie der anhaltenden Diskussionen um den Präsidentschaftskandidaten der Union für den Wahlausgang von Bedeutung (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 16. Jan. 1959 in B 136/4613, das Protokoll der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am 11. März 1959 in: CDU-Bundesvorstand 1957-1961, S. 348-358, Adenauer, Erinnerungen 1955-1959, S. 490, sowie Bundesversammlungen, S. 91-93). - Schröder stützte sich in seiner Argumentation auf die umstrittene Rechtslage und die angespannte Situation im Vorfeld der Genfer Konferenz der Außenminister (vgl. die Vermerke des BMI vom 16. und 17. März 1959 in B 106/3192).

26

Gutachten des BMI nicht ermittelt.

27

Nach Abwägung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen schloss der BMJ in seinem Gutachten vom 7. April 1959 die Möglichkeit einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes im Falle der Nichtberücksichtigung der Berliner Stimmen nicht aus (Gutachten in B 141/58919 und B 136/4613).

28

Das AA erhob Bedenken gegen das Stimmrecht der Berliner Vertreter (vgl. das Schreiben des AA vom 21. März 1959 an den BMI und BMJ in B 141/58919, zur Haltung des AA zum Stimmrecht der Berliner Abgeordneten vgl. auch die Vermerke des AA vom 14. und 29. März 1959 in AA B 130 Bd. 2940).

29

Vgl. das Kurzprotokoll der 39. Sitzung des Ältestenrates des Deutschen Bundestages am 9. Juni 1959 TOP 1 im Parlamentsarchiv.

30

Fortgang zur Bundesversammlung 67. Sitzung am 25. Mai 1959 TOP D (Herausgabe einer Sondermarke).

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