2.10.5 (k1959k): E. Erklärungen des niederländischen Außenministers Luns über die deutschen Wiedergutmachungsleistungen

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[E. Erklärungen des niederländischen Außenministers Luns über die deutschen Wiedergutmachungsleistungen]

Der Bundeskanzler erwähnt weiter die Erklärungen des holländischen Außenministers Luns 6, der seine Unzufriedenheit über die deutschen Wiedergutmachungsleistungen geäußert habe 7. Im Anschluß hieran entwickelt sich eine Aussprache über Wiedergutmachungsfragen, an der sich die Bundesminister der Finanzen und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie die Staatssekretäre Dr. van Scherpenberg und Dr. Globke beteiligen. Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, daß er in einer der nächsten Kabinettssitzungen einen Vortrag über die finanzielle Situation der Bundesrepublik hält. Es gelte, der Entstehung einer Legende über einen neuen Juliusturm entgegenzuwirken 8.

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Dr. Joseph Luns (1911-2002). Seit 1938 im niederländischen diplomatischen Dienst mit Stationen in Bern (1940), Lissabon (1941-1943) und London (1944-1949), dort seit 1945 Erster Botschaftssekretär, 1949-1952 stellvertretender Ständiger Vertreter bei der UNO, Mitglied der Katholieke Volkspartij (KVP), 1952-1956 Minister ohne Geschäftsbereich (betraut mit den laufenden Geschäften des niederländischen Außenministeriums zusammen mit Außenminister Johan Willem Beyen), 1956-1971 niederländischer Außenminister, 1971-1984 Generalsekretär der NATO, 1972 Austritt aus der KVP.

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Zu den Verhandlungen über einen deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrag siehe 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP H (Kabinettsprotokolle 1958, S. 189 f.). - In einem Schreiben an die Erste Kammer des niederländischen Parlamentes hatte Luns über die Grundzüge der Außenpolitik berichtet und dabei den schleppenden Gang der Wiedergutmachungsverhandlungen mit der Bundesrepublik beklagt. Der diesbezügliche Text des Schreibens war dem AA mit Drahtbericht der deutschen Botschaft vom 9. März 1959 übermittelt worden (AA B 24, Bd. 88). - Nach der von der Bundesregierung elf europäischen Staaten zugesagten Globalentschädigung (vgl. 42. Sitzung am 12. Nov. 1958 TOP 5: Kabinettsprotokolle 1958, S. 398 f.) sollten nach einem vereinbarten Verteilerschlüssel die Niederlande 100 Millionen DM erhalten. Die Niederlande hatten ihre Forderungen zuletzt auf 125 Millionen DM reduziert. Die Bundesregierung hielt dagegen aus prinzipiellen Erwägungen an einer Obergrenze von 100 Millionen DM fest, um Ansprüche vor allem von Widerstandskämpfern und Arbeitsverpflichteten abzuwehren. Ein Ausweg wurde dadurch gefunden, dass im Rahmen der als Teil des Ausgleichsvertrags vereinbarten, von der Bundesrepublik zu zahlenden Pauschalsumme von 200 Millionen DM zur Bereinigung finanzieller Fragen 100 Millionen DM für Wiedergutmachungszwecke eingesetzt und die Verwendung weiterer Mittel in Höhe von 25 Millionen DM dem Ermessen der niederländischen Regierung überlassen wurden. Unterlagen dazu in AA B 24, Bd. 70 und 88, über die Finanzverhandlungen in B 126/9148. - Gesetz vom 10. Juni 1963 über den Vertrag vom 8. April 1960 zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen den Ländern bestehenden Fragen - Ausgleichsvertrag (BGBl. II 458). - Fortgang 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP 3 (B 136/36122).

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Vortrag im Kabinett nicht nachweisbar. - Durch die Entnahme von 1,8 Milliarden DM aus dem Rückstellungskonto für Verteidigungszwecke, dem sogenannten Juliusturm (vgl. dazu Kabinettsprotokolle 1956, S. 30), wurden Einnahmen und Ausgaben für das zum 31. März 1959 auslaufende Haushaltsjahr ausgeglichen. Vgl. dazu die Einbringungsrede Etzels für den Bundeshaushalt 1960 am 10. Dez. 1959 (Stenographische Berichte, Bd. 45, hier S. 5120). - Zum Bundeshaushalt 1960 Fortgang 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP 2.

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