2.10.9 (k1959k): I. Notstandsgesetzgebung, hier: Sicherstellungsgesetze

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[I. Notstandsgesetzgebung, hier: Sicherstellungsgesetze]

Staatssekretär Dr. Sonnemann teilt mit, daß als Teilvorgang aus dem Gebiet der Notstandsgesetzgebung gegenwärtig ein sog. Sicherstellungsgesetz auf dem gewerblichen Sektor in Vorbereitung sei 13. Der Bundeskanzler habe seinerzeit die Vorbereitung eines Sicherstellungsgesetzes auf dem Ernährungsgebiet zurückstellen lassen. Da die Diskussion über dieses Teilgebiet des Notstandsrechts durch den Gesetzentwurf auf dem gewerblichen Sektor ohnehin in Gang kommen werde, sei es zweckmäßig, den Entwurf eines Sicherstellungsgesetzes auch für den Ernährungssektor jetzt vorzulegen. An der sachlichen Notwendigkeit eines solchen Gesetzes sei nicht zu zweifeln. Es bestehe die Gefahr, daß Nordrhein-Westfalen die Sache über den Bundesrat ins Gespräch bringe, wenn die Bundesregierung nicht die Initiative ergreife 14. Finanzielle Fragen würden zunächst nicht berührt. Es handele sich um ein Schubladengesetz, das gewisse theoretische und organisatorische Vorbereitungen ermöglichen solle. Der Bundeskanzler erklärt mit Zustimmung des Kabinetts, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten solle eine entsprechende Kabinettvorlage einbringen 15.

13

Siehe zur Notstandsgesetzgebung 46. Sitzung am 8. Dez. 1958 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 416-418) und zum Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (Sicherstellungsgesetz, auch Wirtschaftssicherungsgesetz) 59. Ausschusssitzung am 10. Nov. 1956 TOP 2 (Versorgungslage: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 288). - Vorlage des BMWi vom 11. Febr. 1959 in B 102/299322 und B 136/2434, weitere Unterlagen in B 102/19887 und 34066. - Nachdem ein 1958 eingebrachter Entwurf (BT-Drs. 129) zur Verlängerung des am 31. Dez. 1957 außer Kraft getretenen Sicherstellungsgesetzes vom 24. Dez. 1956 (BGBl. I 1070) nicht weiter behandelt worden war, hatte der BMWi mit Vorlage vom 11. Febr. 1959 den Entwurf eines neuen Sicherstellungsgesetzes vorgelegt. Angesichts der starken Einfuhrabhängigkeit der deutschen Wirtschaft hielt die Bundesregierung ein Notgesetz, das dem BMWi die Ermächtigung gab, im Falle einer ernsten Versorgungskrise Lenkungsvorschriften für die gewerbliche Wirtschaft zu erlassen, weiterhin für geboten. Der Entwurf lehnte sich im Wesentlichen an die Fassung des früheren Gesetzes an. Die bisher auf ein Jahr beschränkte Geltungsdauer sollte aber bis zum 30. Juni 1962 ausgedehnt werden. - BR-Drs. 76/59, BT-Drs. 1096. - Gesetz vom 22. Dez. 1959 (BGBl. I 785).

14

Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Nordrhein-Westfalen Gustav Niermann hatte in Schreiben an den BML wiederholt auf die Erfahrungen der Suez-Krise hingewiesen und die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Ernährungssicherung für Krisenfälle empfohlen (vgl. das Schreiben vom 15. Nov. 1957 und den Vermerk des BML vom 4. März 1959 in B 116/23782).

15

Unterlagen dazu in B 116/23782 bis 23788, B 126/22106, B 136/1947 und 1948. - Den Entwurf eines Ernährungssicherstellungsgesetzes legte der BML am 15. Okt. 1962 vor (Vorlage in B 116/23784 und B 136/1948). - BR-Drs. 351/62, BT-Drs. IV/893/63. - Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft vom 24. Aug. 1965 (BGBl. I 938). - Fortgang hierzu 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 7 (B 136/36128), Fortgang zur Notstandsgesetzgebung 91. Sitzung am 13. Jan. 1960 TOP 5 (B 136/36121).

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