2.11.13 (k1959k): 5. Die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes in das übrige Bundesgebiet a) Grundsätze für die sozialwirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik b) Gesetz über die Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften im Saarland c) Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (5. Überleitungsgesetz) d) Entwurf eines Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiet der Zölle, Finanzmonopole und Steuern im Saarland e) Gesetz über den Mietpreis für Wohnraum im Saarland (Saar-Mietengesetz) f) Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland g) Entwurf eines D-Markbilanzgesetzes für das Saarland , BMA/BMF/BMWi/BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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5. Die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes in das übrige Bundesgebiet

[a) Grundsätze für die sozialwirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik

b) Gesetz über die Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften im Saarland

c) Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (5. Überleitungsgesetz)

d) Entwurf eines Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiet der Zölle, Finanzmonopole und Steuern im Saarland

e) Gesetz über den Mietpreis für Wohnraum im Saarland (Saar-Mietengesetz)

f) Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland

g) Entwurf eines D-Markbilanzgesetzes für das Saarland], BMA/BMF/BMWi/BMJ

Das Kabinett beschließt zu Buchstabe a) die in der Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vorgetragenen Grundsätze für die sozialwirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik mit der Maßgabe, daß das Kindergeld für das erste und zweite Kind zunächst weitergezahlt wird, bis die restlichen Mittel der Saarländischen Familienausgleichskasse verbraucht sind 23.

23

Siehe 8. Sitzung am 8. Jan. 1958 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 76) und 6. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Febr. 1958 TOP 5 (B 136/36221). - Vorlage des BMA vom 16. März 1959 in B 149/167 und B 136/940, weitere Unterlagen zur wirtschaftlichen Eingliederung in B 102/30646 bis 30659 und B 136/949. - Da Arbeitseinkommen und Arbeitskosten im Saarland unter dem Einfluss der französischen sozialen Gesetzgebung durchweg anders gegliedert und verteilt waren, bedurften sie einer Angleichung an die Verhältnisse im Bundesgebiet. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Einführung der D-Mark oblag den Sozialpartnern die Aufgabe, in Tarifverträgen neue Lohn- und Gehaltssätze in D-Mark zu vereinbaren. Erforderlich waren weiterhin die Anpassung des Preisniveaus, der Mieten, der Verkehrstarife und der Versorgungstarife, die Übernahme des Lohnsteuerrechts und der Kindergeldgesetzgebung der Bundesrepublik, die Einführung der Bergmannsprämie im Saarland, die Verteilung der Beiträge zur Sozial- und zur Arbeitslosenversicherung auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber wie im übrigen Bundesgebiet, der Fortfall weiterer im Saarland geltender Lohnzulagen und der saarländischen Mindeststundenlohngesetzgebung sowie die Angleichung der Gesetzgebung über Mehrarbeits- und Feiertagszuschläge (Anlage 1 der Vorlage). - Zur Kindergeldgesetzgebung im Saarland Fortgang 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP 5.

Ferner beschließt das Kabinett, die unter Buchstaben b) bis g) aufgeführten Gesetzentwürfe entsprechend der Kabinettsvorlagen 24. Auf Wunsch des Bundesministeriums der Justiz ermächtigt das Kabinett die beteiligten Minister, etwa notwendig werdende rechtsförmliche Änderungen im gegenseitigen Einvernehmen in die Entwürfe einzuarbeiten.

24

Zu b) Vorlage des BMA vom 12. März 1959 in B 149/3696 und B 136/1389. - BR-Drs. 106/59, BT-Drs. 1009. - Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften im Saarland vom 30. Juni 1959 (BGBl. I 365). - Zu c) Vorlage des BMF vom 14. März 1959 in B 136/943, weitere Unterlagen in B 126/2393 und 38914. - BR-Drs. 103/59, BT-Drs. 1006. - Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (5. Überleitungsgesetz) vom 30. Juni 1959 (BGBl. I 335). - Zu d) Vorlage des BMF vom 13. März 1959 in B 126/5858 und B 136/941, weitere Unterlagen in B 126/5857, 5859 und 5860. - BR-Drs. 104/59, BT-Drs. 1007. - Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiet der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland vom 30. Juni 1959 (BGBl. I 339). - Zu e) Vorlage des BMWi vom 16. März 1959 in B 102/30831 und B 136/943, weitere Unterlagen in B 102/31493. - BR-Drs. 107/59, BT-Drs. 1010. - Eine Weiterbehandlung des Entwurfes eines Mietengesetzes für das Saarland (Saarmietengesetz) erfolgte nicht. Eine endgültige Rechtsangleichung der Mieten des Saarlandes an das Bundesgebiet wurde mit dem Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 389) erreicht, dem eine umfangreiche Saarklausel angefügt wurde (vgl. dazu 51. Sitzung am 21. Jan. 1959 TOP 4). - Fortgang zum Saarmietengesetz 15. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 17. April 1959 TOP A (B 136/36223). - Zu f) siehe 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 438 f.). - Vorlage des BMWi vom 12. März 1959 in B 102/24203 und B 136/943, weitere Unterlagen in B 102/24202, 24204 und 24205. - BR-Drs. 256/59, BT-Drs. 1011. - Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland vom 30. Juni 1959 (BGBl. I 367). - Fortgang 68. Sitzung am 5. Juni 1959 TOP 4. - Zu g) Vorlage des BMJ vom 10. März 1959 in B 136/942 und B 141/16387, weitere Unterlagen in B 141/16385, 16386, 16388 und 16389. - BR-Drs. 105/59, BT-Drs. 1008. - D-Markbilanzgesetz für das Saarland vom 30. Juni 1959 (BGBl. I 372).

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