2.11.3 (k1959k): C. Besuch von Ministerpräsident Segni

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[C.] Besuch von Ministerpräsident Segni

Der Bundeskanzler gibt bekannt, daß Ministerpräsident Segni 4 am Freitag in Köln-Wahn eintreffen werde und bis Sonntagvormittag in Bonn bleibe 5. Es würden Fragen der Außenpolitik, aber auch Fragen der Wirtschaft erörtert werden. Italien sei bereit, deutsche Kohle gegen italienischen Weizen auszutauschen. Staatssekretär Dr. Sonnemann betont, daß Weizenlieferungen aus Versorgungsgründen nicht erforderlich seien. Andererseits weise jedoch das Mindestsoll der nationalen Notstandsreserve an Getreide insgesamt noch eine Fehlmenge von rd. 500 000 t auf. Die Kosten für eine Aufstockung des Bestandes könnten jedoch nicht aus den bisherigen Ansätzen des Epl. 10 gedeckt werden. Für die Lagerkosten müßten vielmehr zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Der Mehrbedarf werde nach grober Schätzung etwa 3 bis 4 Mio. DM betragen. Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß Italien ohnehin gehalten sei, Kohle aus dem Ausland zu beziehen. Es handele sich hier lediglich darum, daß die Bundesrepublik sich bereit erklären solle, anstelle von US-Kohle deutsche Kohle zu den gleichen Bedingungen zu liefern wie sie von Italien mit den USA vereinbart worden seien 6. Im übrigen sei es notwendig, bei dieser Gelegenheit auch die übrigen noch offenen Fragen zwischen Deutschland und Italien zu klären, insbesondere die angeblichen italienischen Vorkriegsforderungen gegen Deutschland und die Behandlung der deutschen Vermögenswerte in Italien 7. Der Bundesminister der Finanzen warnt vor immer neuen Forderungen an den Haushalt; andernfalls werde ein Ausgleich des Haushalts gefährdet. Er werde dem Kabinett in einer der nächsten Sitzungen einen Überblick über die Situation der Kasse geben 8. Der Bundeskanzler betont, daß es notwendig sei, Italien zu helfen und die Regierung Segni zu unterstützen. Er bittet, die Höhe der Lagerkosten noch zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesministerium der Finanzen bis Sonnabend abzustimmen, damit die Frage für das Gespräch geklärt sei. Auch bittet er die Staatssekretäre van Scherpenberg und Westrick, sich für die Besprechung mit Ministerpräsident Segni am Sonnabend bereitzuhalten 9.

4

Antonio Segni (1891-1972). 1943-1944 Mitbegründer der Democrazia Cristiana (D.C.), 1944-1946 Unterstaatssekretär für Landwirtschaft, 1946-1953 italienischer Landwirtschaftsminister, 1955-1957 und 1959-1960 Ministerpräsident, 1958-1959 stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister, 1960-1962 Außenminister, 1962-1964 Staatspräsident.

5

Programm für den Besuch Segnis vom 20. bis 22. März 1959 in B 136/2070. Vgl. dazu Bulletin Nr. 55 vom 21. März 1959, S. 517 und Nr. 56 vom 24. März 1959, S. 525 f.

6

Unterlagen dazu in B 102/22015 und 22016. - Italien bezog im Jahre 1958 1,55 Millionen t, 1959 insgesamt 2,2 Millionen t Steinkohle aus der Bundesrepublik.

7

Unterlagen zu den Verhandlungen in B 126/9139, 9140, 23077, 25998 und B 136/7284. - Fortgang hierzu 92. Sitzung am 20. Jan. 1960 TOP F (Romreise des Bundeskanzlers: B 136/36121). - Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung gewisser vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Fragen vom 15. Juni 1963 (BGBl. II 668).

8

Zur Haushalts- und Finanzlage des Bundes vgl. 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP 3.

9

Fortgang 60. Sitzung am 25. März 1959 TOP A.

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