2.11.4 (k1959k): D. Neuregelung der Arbeitszeit

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[D.] Neuregelung der Arbeitszeit

Staatssekretär Dr. Globke teilt mit, daß alle Ressorts mit einer Ausnahme berichtet hätten, daß die ab 1. November 1958 eingeführte Arbeitszeit sich nicht bewährt habe 10. Die Vorverlegung des Dienstschlusses auf 16.45 Uhr habe wegen des Ausfalls des technischen Hilfspersonals (Registratur, Schreibkräfte) zu Störungen im Geschäftsbetrieb geführt. Auch habe das Betriebsklima darunter gelitten, daß der Bund im Gegensatz zu allen Ländern den freien Samstag nicht eingeführt habe. Die Bereitschaft zur freiwilligen längeren Dienstleistung sei geschwunden. Er schlage deshalb vor, entsprechend der Regelung in Nordrhein-Westfalen die tägliche Arbeitszeit für die obersten Bundesbehörden künftig grundsätzlich auf 8½ Stunden festzusetzen, den 2. und 4. Sonnabend jedes Monats dienstfrei zu lassen und für diese Tage den üblichen Sonntagsdienst vorzusehen. Hinsichtlich der Mittagspause sollte es bei der bisherigen Regelung von ¾ Stunde verbleiben. Bei der Neuregelung der Dienstzeit sollte gleichzeitig der Dienstbeginn und damit auch das Ende, insbesondere in den massiert untergebrachten Ministerien, auf verschiedene Zeiten festgelegt werden, um den Massenandrang in den Verkehrsmitteln auf ein erträgliches Maß herabzusetzen. Nach längerer Aussprache erklärt sich das Kabinett mit dieser Neuregelung gegen den Widerspruch einiger Minister einverstanden. Der Bundesminister des Innern wird beauftragt, eine entsprechende Änderung der einschlägigen Verordnung vorzubereiten und eine Kabinettsentscheidung im Umlaufverfahren herbeizuführen mit der Maßgabe, daß die Neuregelung ab 1. April 1959 in Kraft tritt und die Verordnung eine elastische Ermächtigung für eine abweichende Regelung für die nachgeordneten Behörden enthält. Die Staffelung der Anfangsdienstzeit soll in einer Sitzung der Staatssekretäre geregelt werden 11.

10

Siehe 39. Sitzung am 22. Okt. 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 361-364). - Mit Schreiben vom 10. Dez. 1958 hatte das Bundeskanzleramt die Bundesministerien gebeten, ihre Erfahrungen mit der Neuregelung der Arbeitszeit der Bundesbeamten aufgrund der Verordnung vom 29. Okt. 1958 (BGBl. I 737) mitzuteilen. Darin war die tägliche Arbeitszeit auf höchstens acht Stunden beschränkt worden, so dass nicht mehr die Möglichkeit bestand, durch eine andere Verteilung der Arbeitszeit „umschichtig", also alle zwei Wochen, einen freien Samstag zu gewähren. Neben dieser Änderung hatte auch die Verlängerung der Mittagspause auf 45 Minuten Unzufriedenheit unter den Beschäftigten ausgelöst. Nur das BMP und das BPA hatten sich für die Beibehaltung der Neuregelung ausgesprochen (Schreiben und Antworten der Ressorts in B 136/1965).

11

Vorlage des BMI vom 21. März 1959 in B 106/18853 und B 136/1965. - Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten vom 25. März 1959 (BGBl. I 166).

Staatssekretär von Eckardt wird beauftragt, den Beschluß des Kabinetts in der Pressekonferenz mitzuteilen 12.

12

Text der Pressekonferenz vom 18. März 1959 in Pressearchiv des BPA, F 30. - Fortgang 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP C (B 136/36122).

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