2.12.1 (k1959k): A. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[A. Politische Lage]

Außerhalb der Tagesordnung unterrichtet er das Kabinett

a)

über das Ergebnis der am Ende der vergangenen Woche stattgefundenen Besprechungen 3 mit dem italienischen Ministerpräsidenten Segni und dem italienischen Außenminister Pella 4;

b)

über die außenpolitische Situation mit Bezug auf die inzwischen beendeten Beratungen des englischen Ministerpräsidenten mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten 5;

c)

über sein Gespräch 6 mit den sozialdemokratischen Abgeordneten Ollenhauer 7, Erler 8 und Prof. Schmid 9.

3

Siehe 59. Sitzung am 18. März 1959 TOP C. - Aufzeichnung über das Gespräch von Adenauer mit Segni am 21. März 1959 in StBKAH III/57, Besuchsprogramm in B 136/2070, dazu Bulletin Nr. 55 und 56 vom 21. und 24. März, S. 517 und S. 525 f. - Segni und Pella hatten sich vom 20. bis 22. März 1959 zu einem Besuch in Bonn aufgehalten. Die Beratungen zwischen Adenauer und Segni und in erweitertem Kreis mit den Außenministern hatten dem Berlin- und Deutschlandproblem, den Vorschlägen der Sowjetunion für eine militärisch verdünnte Zone in Europa und der Möglichkeit einer Beteiligung Italiens an der Außenministerkonferenz, aber auch Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gegolten.

4

Dr. Giuseppe Pella (1902-1981). Gründungsmitglied der Democrazia Cristiana (D.C.), 1944 Mitglied der Verfassunggebenden Nationalversammlung und des Abgeordnetenhauses, bis 1972 verschiedene Ministerämter in Kabinetten der italienischen Regierung, 1953-1954 Ministerpräsident, 1957-1960 Außenminister, zugleich 1957-1958 Stellvertretender Ministerpräsident.

5

Siehe 59. Sitzung am 18. März 1959 TOP E. - Im Anschluss an die Gespräche mit Adenauer war Macmillan nach Washington weiter gereist, um den amerikanischen Präsidenten Eisenhower über die Ergebnisse seiner Verhandlungen in Moskau zu unterrichten. Vgl. dazu FRUS, Berlin Crisis 1958-1959, S. 512-529 (Aufzeichnungen über die Gespräche Eisenhowers mit Macmillan am 20. und 21. März 1959).

6

Siehe 59. Sitzung am 18. März 1959 TOP A. - Das Gespräch hatte am 23. März 1959 stattgefunden. Vgl. dazu Adenauers Tageskalender in B 136/20687. - Erler und Schmid, die sich vom 9. bis 17. März in der Sowjetunion aufgehalten hatten, waren am 16. März 1959 zu einem fast dreistündigen Gespräch von Chruschtschow im Kreml empfangen worden. Die Unterredung diente dazu, die Intentionen der sowjetischen Regierung zur Deutschlandfrage, zum Abschluss eines Friedensvertrages und zum künftigen Status von Berlin zu erkunden. Am 18. März hatten sie der Fraktion berichtet. Vgl. SPD-Fraktion 1957-1961, S. 234-237, dazu Presse- und Rundfunkinterviews Erlers in AdsD, Nachlass Erler, Bd. 15 A, sowie Schmid, Erinnerungen, S. 647-656. - Wegen der von der SPD behaupteten Zustimmung des Bundesaußenministers zu dieser Reise war es zu Differenzen zwischen von Brentano und Ollenhauer gekommen. Vgl. dazu deren Schriftwechsel vom 18. und 19. März 1959 in AA B 1, Bd. 127 und AdsD, Nachlass Ollenhauer, Mappe 412. Die Moskau-Reise der SPD-Politiker hatte auch im Ausland die Frage aufgeworfen, ob sie mit der Bundesregierung abgesprochen sei und als Versuch eines einseitigen Arrangements der Bundesregierung mit der Sowjetunion gewertet werden müsse. Mit einem Rundtelegramm vom 25. März 1959 an die auswärtigen Vertretungen stellte sich das Auswärtige Amt derartigen Interpretationen entgegen (AA B 130, Bd. 3779). - Zur Vorbereitung der Außenministerkonferenz Fortgang 61. Sitzung am 3. April 1959 TOP A.

7

Erich Ollenhauer (1901-1963). 1928-1933 Vorsitzender des Verbandes der Arbeiterjugend Deutschlands, 1933 Emigration, 1933-1945 Mitglied des (emigrierten) Parteivorstandes der SPD, 1946-1952 stellvertretender Vorsitzender, 1952-1963 Vorsitzender der SPD, 1949-1963 MdB, dort 1949-1952 stellvertretender Fraktionsvorsitzender, 1952-1963 Fraktionsvorsitzender.

8

Fritz Erler (1913-1967). Seit 1931 Mitglied der SPD, 1932-1938 Stadtverwaltung Berlin, nach Ausscheiden aus politischen Gründen kaufmännischer Leiter eines chemischen Unternehmens in Berlin, 1938 Verhaftung und 1939 Verurteilung zu zehn Jahren Zuchthaus, 1945 Flucht, 1945-1946 Landrat in Biberach, 1946-1947 MdL Württemberg-Hohenzollern und Tätigkeit in der dortigen Staatskanzlei, 1947-1949 Landrat in Tuttlingen, 1949-1967 MdB, dort u. a. 1952-1957 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses zur Mitberatung des EVG-Vertrages und der damit zusammenhängenden Abmachungen bzw. (ab 1953) des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit bzw. (ab 1956) des Ausschusses für Verteidigung, 1953-1957 Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises für Sicherheitsfragen, 1957-1964 stellvertretender, 1964-1967 Fraktionsvorsitzender, 1953-1957 Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarats und der Versammlung der WEU.

9

Prof. Dr. Carlo Schmid (1896-1979). 1924-1925 Rechtsanwalt in Reutlingen, 1925 Eintritt in den württembergischen Justizdienst am Amtsgericht Tübingen, 1927-1928 beurlaubt zum Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Berlin, ab 1929 Lehrtätigkeit als Völkerrechtler an der Universität Tübingen, seit 1931 Landgerichtsrat in Tübingen, 1940-1945 Kriegsverwaltungsrat bei der Oberfeldkommandantur in Lille, 1945-1946 Vorsitzender des Staatssekretariats und Landesdirektor für Justiz sowie für Kultus, Erziehung und Kunst in Württemberg-Hohenzollern, dort 1946-1947 Präsident des Staatssekretariats und Staatssekretär für Justiz, 1947-1950 stellvertretender Staatspräsident und Justizminister, 1947-1972 Mitglied des SPD-Vorstandes, 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rats, dort Fraktionsvorsitzender der SPD und Vorsitzender des Hauptausschusses, 1949-1972 MdB, dort 1949-1953 Vorsitzender des Ausschusses für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten, 1949-1966 und 1969-1972 Vizepräsident des Deutschen Bundestages, 1953-1967 ordentlicher Professor für Politische Wissenschaften an der Universität Frankfurt/Main, 1963-1966 Präsident der Versammlung der WEU, 1966-1969 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder.

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