2.12.12 (k1959k): D. Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt Schnuhr

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[D. Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt Schnuhr]

In der Strafsache gegen den Rechtsanwalt Schnuhr 27 wird die Genehmigung für den Bundesminister für Verkehr zu einer Vernehmung als Zeuge außerhalb seines Amtssitzes durch das Kabinett versagt 28, im übrigen Aussagegenehmigung erteilt 29.

27

Harald R. Schnuhr (1906-1989), Mitglied der 1952 verbotenen SRP, danach der FDP, 1957-1982 Rechtsanwalt in Lüneburg, ab 1962 zugleich Notar.

28

In einem auf Antrag Seebohms in Gang gekommenen Beleidigungsprozess gegen Schnuhr und zwei weitere Beschuldigte, die während des Bundestagswahlkampfes 1957 in einem Rundschreiben der niedersächsischen FDP u. a. den Bundesverkehrsminister als „Nazi" bezeichnet hatten, war die Bundesregierung vom Amtsgericht Braunschweig mit Schreiben vom 10. März 1959 gebeten worden, in Abweichung von § 50 StPO, wonach Bundesminister grundsätzlich an ihrem Amtssitz zu vernehmen sind, eine Aussage Seebohms während der Hauptverhandlung in Braunschweig zu genehmigen (Schreiben in B 136/4639, weitere Unterlagen zum Anlass und Verlauf des Verfahrens in B 108/27804). Seebohm, der bereits am 13. Mai 1958 durch das Amtsgericht Bonn vernommen worden war, hatte sich für eine erneute Vernehmung in Bonn ausgesprochen, da er befürchtete, seine Teilnahme an der Hauptverhandlung in Braunschweig könne dem Angeklagten Gelegenheit geben, sich vor der Öffentlichkeit zu produzieren (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 23. März 1959 in B 136/4639).

29

Mit Schreiben vom 26. März 1959 teilte das Bundeskanzleramt dem Amtsgericht Braunschweig den Beschluss des Bundeskabinetts mit (B 136/4639). Seebohm wurde am 2. Juni 1959 durch das Amtsgericht Bonn als Zeuge vernommen (vgl. den handschriftlichen Vermerk vom 2. Juni 1959 sowie weitere Unterlagen in B 108/27804). - Das Verfahren wurde im Juli 1960 eingestellt, nachdem die Beschuldigten ihre frühere Behauptung zurückgenommen hatten (vgl. „Braunschweiger Zeitung" vom 19. Juli 1960 in B 108/27804).

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