2.12.5 (k1959k): 2 b) 10. Jahrestag des Grundgesetzes (23. Mai 1959)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[2] b) 10. Jahrestag des Grundgesetzes (23. Mai 1959)

Das Kabinett stimmt dem Vorschlage des Bundeskanzlers zu, diesen Gedenktag in Form einer Erinnerungsfeier, zu der alle lebenden Mitglieder des Parlamentarischen Rates eingeladen werden sollen, abzuhalten 14. Diese soll in dem gleichen Raume, in dem der Parlamentarische Rat tagte, veranstaltet werden 15 und verbunden sein mit einer Ansprache des Bundeskanzlers als dem (ehemaligen) Präsidenten dieser Versammlung 16.

14

Der Parlamentarische Rat, der aus 65 von den Landtagen gewählten Mitgliedern sowie fünf Vertretern Groß-Berlins zusammengesetzt war, hatte am 8. Mai 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Es war mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft getreten. Vgl. Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle. - Unterlagen zu den Einladungen sowie zur Feiergestaltung in B 106/103763, B 136/3005 und 3006. Zur geplanten Zusammenlegung mit der Feier zum 17. Juni 1953 vgl. TOP 2 c dieser Sitzung. - In einer Ressortbesprechung im BMI am 6. März 1959 war eine besondere Veranstaltung zum 23. Mai 1959 befürwortet, wegen der Nähe zum 17. Juni aber von einer offiziellen Feier abgeraten worden. Die Bundesregierung sollte sich auf einen Aufruf am 23. Mai beschränken und den Bundespräsidenten bitten, am 23. oder 24. Mai über den Rundfunk zu sprechen (vgl. die zwei Vorlagen des Bundeskanzleramtes vom 9. März 1959 sowie das mit Schreiben des BMI vom 14. März 1959 übersandte Besprechungsprotokoll in B 136/3006, letzteres auch in B 106/104112).

15

Der Parlamentarische Rat hatte in der Aula der Pädagogischen Akademie Bonn getagt, dem späteren Plenarsaal des Bundesrats.

16

Unterlagen dazu in B 136/3005. - Fortgang 66. Sitzung am 21. Mai 1959 TOP A.

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