2.12.7 (k1959k): 3. Reichsnährstands-Abwicklungsgesetz, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Reichsnährstands-Abwicklungsgesetz, BML

Nach Unterrichtung durch den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beschließt das Kabinett gemäß Vorlage 20.

20

Siehe 39. Sitzung am 22. Okt. 1958 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 364). - Vorlage des BML vom 7. März 1959 in B 116/16631 und B 136/2610, weitere Unterlagen in B 116/16632 und 16633. - Mit dem Gesetz sollte der 1933 gegründete und 1948 aufgelöste Reichsnährstand, eine berufsständische Selbstverwaltungskörperschaft der Land- und Forstwirtschaft während des NS-Regimes, nach privatrechtlichen Grundsätzen abgewickelt werden. Der Gesetzentwurf des BML befasste sich mit der Vergabe der einzelnen Vermögensgegenstände an die Länder und regelte die Versorgungsansprüche der Dienstangehörigen. Das Eigentum am Verwaltungsvermögen war nach den Vorschriften des Artikel 135 Absatz 2 GG bereits auf die Länder als Rechtsnachfolger übergegangen. - BR-Drs. 121/59, BT-Drs. 1253/59. - Gesetz über die Abwicklung des Reichsnährstandes und seiner Zusammenschlüsse vom 23. Febr. 1961 (BGBl. I 119).

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