2.12.8 (k1959k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung - KOVNG -, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung - KOVNG -, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung legt dem Kabinett eingehend die dem Gesetzentwurf zugrunde liegenden grundsätzlichen Überlegungen, die Einwendungen der Verbände gegen die geplante Neuordnung der Kriegsopferversorgung und die voraussichtliche Haltung der Parteien zu dem Regierungsentwurf dar 21.

21

Siehe 52. Sitzung am 28. Jan. 1959 TOP E. - Vorlage des BMA vom 17. März 1959 in B 149/16423 und B 136/397. - An dem mit der Vorlage eingebrachten Gesetzentwurf hatten neben den Kriegsopferverbänden auch Teile der CDU/CSU-Fraktion Kritik geübt. Während im Entwurf die Erhöhung der von Bedarfsprüfungen abhängigen Ausgleichsrenten im Vordergrund stand, hatte die stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen Maria Probst (CSU) eine Erhöhung der einkommensunabhängigen Grundrenten in einem Gesamtvolumen von 367 Millionen DM gefordert.

In der anschließenden Erörterung, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister für Wohnungsbau sowie Staatssekretär Prof. Hettlage beteiligen, werden diese Gesichtspunkte vertieft.

Das Kabinett beschließt, eine abschließende Behandlung des Entwurfs zurückzustellen. Zunächst soll gesondert von seiner weiteren Beratung in einer der nächsten Kabinettssitzungen der Bundesminister der Finanzen in Anwesenheit der Fraktionsführer der Koalitionsparteien über die Haushaltslage berichten, um Klarheit über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bundes zu schaffen. Anschließend soll in einer weiteren Kabinettssitzung der in Frage stehende Gesetzentwurf abschließend beraten werden 22.

22

Fortgang 61. Sitzung am 3. April 1959 TOP B.

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