2.13.1 (k1959k): 6. Neuregelung des Rundfunks und Fernsehens (mündlicher Vortrag des Bundesministers des Innern), BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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6. Neuregelung des Rundfunks und Fernsehens (mündlicher Vortrag des Bundesministers des Innern), BMI

Der Bundesminister des Innern berichtet ausführlich an Hand seiner Kabinettvorlage vom 23. März 1959 und beschäftigt sich insbesondere mit den Möglichkeiten zur Neuverteilung der Rundfunkgebühren 2. Er berührt in diesem Zusammenhang die Frage, ob eine Beteiligung der Post am Gebührenaufkommen mit 20% unbedingt notwendig sei. Der Minister schildert sodann die Gründe, aus denen den Neuregelungsabsichten starke Widerstände entgegengesetzt werden. Es gelte, das Schlagwort von der Kulturhoheit der Länder genauer zu prüfen. Eine „Kulturhoheit" im eigentlichen Sinne gebe es nicht, in der Bundesrepublik herrsche vielmehr Kulturfreiheit. Der Minister spricht sodann über das voraussichtliche parlamentarische Schicksal des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Rundfunkwesens. Es gelte, Teile der parlamentarischen Opposition und auch einige Länder für den Entwurf zu gewinnen 3. Man müsse aber deutlich durchblicken lassen, daß der Bund die zweite Fernsehschiene eventuell auch ohne ein Gesetz schaffen werde.

2

Siehe 59. Sitzung am 18. März 1959 TOP H. - Vorlage des BMI vom 23. März 1959 in B 106/202302, weitere Unterlagen in B 126/14451, B 136/2005 sowie B 257/2967, 3002 und 15859. - Strittig war zwischen dem BMI und dem BMP die Höhe der Mittel, die der Bundespost aus den Gebühren zufließen sollten. Der BMI hatte in seiner Vorlage darauf verwiesen, dass ein 20%iger Anteil auf starken Widerstand der Rundfunkanstalten und der Öffentlichkeit treffen würde. Der BMP hatte hingegen Berechnungen vorgelegt, wonach es mit einem geringeren Prozentsatz die ihm übertragenen Aufgaben, wie die Erteilung von Rundfunksendegenehmigungen und das Aufspüren von Schwarzhörern bzw. -sehern, nicht erfüllen könne (vgl. die im BMP erstellten Berechnungen im Vermerk vom 3. März 1959 in B 257/2967).

3

Obgleich das geplante Gesetz als Bundesgesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig war, rechnete der BMI angesichts des Widerstandes eines großen Teils der Ministerpräsidenten gegen eine bundesgesetzliche Regelung damit, dass der Bundesrat das Gesetz mit einer qualifizierten 2/3 -Mehrheit zu Fall bringen würde. Vgl. den Sprechzettel Schröders vom 19. März 1959 in B 106/202302.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, der Gebührenanteil der Post sei auf Grund einer genauen betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung festgesetzt worden, die zu gegebener Zeit sicher auch noch einmal geprüft werden könnte. Über die Rechtslage auf dem Rundfunkgebiet sei bei allseitigem gutem Willen praktisch kein Streit möglich. Der Minister verweist auf das Fernmeldeanlagengesetz von 1928 4 und auf die Beratungen des Parlamentarischen Rates über das Grundgesetz 5. Die Rechtslage sei allerdings durch einen Vertrag kompliziert worden, den der damalige Bundespostminister im Jahre 1949 mit dem Nord-West-Deutschen Rundfunk geschlossen habe 6. In diesem Vertrag sei dem NWDR für 10 Jahre das ausschließliche Senderecht übertragen worden. Der Vertrag sei weiter gültig, wenn er nicht im 9. Jahre seiner Laufzeit gekündigt werde. Für eine solche Kündigung habe es aber im vergangenen Jahr an einem Adressaten gefehlt, da der NWDR nicht mehr bestanden habe, sondern in den Norddeutschen und den Westdeutschen Rundfunk geteilt worden sei 7. Der Minister spricht sodann über die Vorbereitungen der Post für die zweite Fernsehschiene. Die für die Arbeiten erforderlichen Mittel sollten in einem Nachtragshaushalt bewilligt werden. Der Postverwaltungsrat habe den Entwurf des Nachtragshaushaltes in seiner Sitzung am 20. März 1959 dem Arbeitsausschuß überwiesen. Es bestehe eine gewisse Aussicht, daß der Entwurf im Mai vom Verwaltungsrat mit knapper Mehrheit gebilligt werden würde 8. Die technischen Voraussetzungen für ein zweites Fernsehprogramm würden mit großer Wahrscheinlichkeit im Jahre 1960 von der Post geschaffen sein. Entscheidend sei aber, daß dann auch die Programmvorbereitungen abgeschlossen seien. Hierfür sei das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen nicht zuständig. Die Rundfunkgesellschaften seien jetzt bereits dabei, ein zweites Programm vorzubereiten. Wenn sie im Jahre 1960 in der Lage seien, ein zweites Programm auszustrahlen, der Bund dagegen nicht, so werde die Post ihre unter Schwierigkeiten geschaffenen technischen Einrichtungen für die zweite Fernsehschiene letzten Endes den Rundfunkanstalten überlassen müssen. Hier liege also das entscheidende Problem, dessen sich der Bundesminister des Innern annehmen müsse.

4

Vgl. das Gesetz über Fernmeldeanlagen vom 14. Jan. 1928 (RGBl. I 8).

5

Die Mitglieder des Ausschusses für Zuständigkeitsabgrenzung des Parlamentarischen Rates hatten sich - letztmalig am 14. Okt. 1948 - mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass dem Bundesgesetzgeber zukünftig die Kompetenz zur Schaffung neuer Sendeanstalten und zur Festlegung der Organisationsform, nicht jedoch zur Ausgestaltung der Programme zukommen solle (vgl. Parlamentarischer Rat, Bd. 3, S. 505-507).

6

Vgl. den Vertrag zwischen der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Deutsche Post) und dem Nordwestdeutschen Rundfunk (NWDR) vom 25. Mai 1949 in B 257/3002.

7

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hatte aufgrund dieser Rechtslage die Ansicht vertreten, dass innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs nur er das Recht habe, neue Fernmeldeanlagen zu errichten und zu betreiben. Gegen eventuelle Baumaßnahmen der Deutschen Bundespost hatte der WDR juristischen Widerstand angekündigt (vgl. das Schreiben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Meyers an den BMP vom 28. Jan. 1959 in B 257/2967).

8

Vgl. hierzu Unterlagen in B 257/15859.

Der Bundesminister für Verkehr berichtet über seine Erfahrungen im Parlamentarischen Rat und unterstreicht insoweit die Ausführungen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Der Minister äußert Bedenken gegen das beabsichtigte Vorgehen. Es sei zweifelhaft, ob der Gesetzentwurf im Bundesrat durchzubringen sei. Es sei zweckmäßiger, die Bundesrundfunkanstalten sofort durch Verwaltungsakt zu schaffen, als erst das Scheitern des Gesetzes abzuwarten. Der Bundesminister des Innern glaubt, daß man die Rechtsauffassung der Bundesregierung in der Begründung des Gesetzentwurfs genügend deutlich machen könne, um sich - für den Fall der Ablehnung des Entwurfs durch das Parlament - vor dem Vorwurf der Inkonsequenz zu schützen. Der Minister macht sodann längere Ausführungen über die mögliche Organisation der Programmvorbereitung und verweist auf das englische Beispiel 9.

9

Vgl. die Übersetzung des britischen Television Act vom 30. Juli 1954 in B 136/2007. - Die Pläne des BMI sahen vor, im Falle einer Ablehnung des Gesetzes durch den Bundesrat eine nicht-rechtsfähige Bundesanstalt zu gründen, die mit der Einrichtung der benötigten Studios für die geplanten Bundesrundfunkanstalten betraut werde. Diese Anstalt sollte ihrerseits eine private GmbH gründen, deren Gesellschafter hauptsächlich aus den Spitzenverbänden der Werbeunternehmen stammen und das benötigte Kapital für die Anschubfinanzierung des zweiten Fernsehsenders bereitstellen sollten. Nach erfolgreichem Start würde sich das zweite Programm dann selbst über Werbesendungen finanzieren (vgl. den undatierten Auszug aus einem Bericht über diese Kabinettssitzung in B 126/14451).

Nach längerer Aussprache beschließt das Kabinett, daß sich ein kleines Gremium mit den Programmvorbereitungen für die zweite Fernsehschiene befassen solle. Zu diesem Gremium sollen gehören Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage als Vorsitzender, eine vom Bundesminister des Innern noch zu benennende Persönlichkeit 10, Staatssekretär Prof. Dr. Gladenbeck 11 und Ministerialdirektor Roemer.

10

Als Vertreter des BMI fungierte Staatssekretär Anders (vgl. den Vermerk des BMI vom 28. April 1959 in B 106/202302).

11

Korrigiert aus „Gladbeck".

Der Bundesminister des Innern spricht sodann über die Möglichkeiten, den Einfluß des Bundes auf die Bundesrundfunkanstalten zu sichern. Dies könne über die Aufsichtsgremien oder über die Bestellung des Intendanten erfolgen.

Anschließend wird die Frage erörtert, in welcher Weise mit den Ländern weiter verhandelt werden soll. In diesem Zusammenhang kommt auch der Brief des Bundeskanzlers an Ministerpräsident Altmeier 12 vom 17. März 1959 zur Sprache 13.

12

Peter Altmeier (1899-1977). 1929-1933 Stadtverordneter in Koblenz (Deutsche Zentrumspartei), 1933-1945 kaufmännische Tätigkeit, nach Kriegsende Mitbegründer der CDU Rheinland-Hessen-Nassau, 1946-1947 Regierungspräsident in Montabaur, 1947-1966 Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, 1947-1969 MdL und Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, 1948-1967 zugleich Minister für Wirtschaft und Verkehr.

13

Altmeier hatte in einem Schreiben vom 13. Febr. 1959 an Adenauer darauf verwiesen, dass die Ministerpräsidenten der Länder einem Bundesgesetz zur Neuordnung des Rundfunks und des Fernsehens nicht zustimmen, sich aber für einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern einsetzen würden, und dabei auf das Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 18. Dez. 1958 Bezug genommen. In seinem Antwortschreiben vom 17. März 1959 hatte Adenauer dagegen betont, dass auf diesem Treffen nach seiner Erinnerung eine weitgehende Übereinstimmung erzielt worden sei. Zudem hatte er unter Hinweis auf den Beschluss des Kabinetts in der 49. Sitzung am 14. Jan. 1959 TOP 4 Altmeiers Vorwurf zurückgewiesen, die Bundesregierung wolle durch den Bau der technischen Anlagen für ein zweites Fernsehprogramm ein „fait accompli" schaffen, und hatte sich für einen schnellstmöglichen Fortgang der Verhandlungen und ein erneutes Treffen der Ministerpräsidenten ausgesprochen. Vgl. beide Schreiben in B 136/2005.

Das Kabinett beschließt, daß der Referentenentwurf des Bundesrundfunkgesetzes demnächst vom Kabinett beraten und danach mit den Ministerpräsidenten der Länder nochmals gemeinsam besprochen werden soll. Eine vorausgehende inoffizielle Fühlungnahme des Bundesministers des Innern oder des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen mit einzelnen Ländern ist hierdurch nicht ausgeschlossen. 14

14

Fortgang 62. Sitzung am 16. April 1959 TOP B.

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