2.14.3 (k1959k): A. Bericht des Bundeskanzlers über den Verlauf und den Stand der Verhandlungen bei den Konferenzen in Washington

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[A.] Bericht des Bundeskanzlers über den Verlauf und den Stand der Verhandlungen bei den Konferenzen in Washington

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über den bisherigen Verlauf und den Stand der Verhandlungen bei den Konferenzen in Washington 3. Der Bundeskanzler läßt dazu wissen, daß er sich in seinem Bericht vorerst nur auf schriftliche Berichte stützen könne, da es Staatssekretär van Scherpenberg infolge Verspätung des Flugzeuges aus Washington nicht möglich gewesen sei, rechtzeitig zur heutigen Kabinettssitzung zurück zu sein 4.

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Siehe 60. Sitzung am 25. März 1959 TOP A. - Nachdem sich die Westmächte und die Sowjetunion mit Notenwechsel vom 26. und 31. März 1959 darauf verständigt hatten, zum 11. Mai 1959 eine Konferenz der Außenminister nach Genf einzuberufen (Noten veröffentlicht in DzD IV 1/2, S. 1270-1274 bzw. 1288 f.), hatten die Außenminister der drei Westmächte und der Bundesrepublik auf der Washingtoner Konferenz vom 31. März bis 1. April 1959 ihre Viermächte-Arbeitsgruppe mit der Fortführung der Ausarbeitung eines Gegenentwurfs zum sowjetischen Friedensplan beauftragt und Richtlinien über das weitere Abstimmungsverfahren vereinbart. Die nächste Beratung auf Ministerebene sollte am 29. April 1959 in Paris stattfinden. Vgl. dazu die telegrafischen Berichte von Brentanos an Adenauer vom 30. März und 1. April 1959 in AA B 130, Bd. 8450 sowie weitere telegrafische Berichte in AA B 130, Bd. 3811, zur Außenministerkonferenz ferner FRUS, Berlin Crisis 1958-1959, S. 553-573, DDF 1959, Bd. 1, S. 447-453, sowie das Abschlusskommuniqué in Bulletin Nr. 62 vom 4. April 1959, S. 592. - Der Konferenz der Außenminister hatte sich vom 2. bis 4. April 1959 in Washington eine Ministerratstagung der NATO angeschlossen. Dabei hatten die Bündnispartner im Rückblick auf das zehnjährige Bestehen der NATO ein Bekenntnis zur Geschlossenheit und zur Verteidigungsbereitschaft abgegeben und hinsichtlich der geplanten Genfer Außenministerkonferenz am 11. Mai 1959 ihre Entschlossenheit bekundet, den Status West-Berlins zu verteidigen und die Rechte und Pflichten der Besatzungsmächte aufrechtzuerhalten. Vgl. dazu die Konferenzmappe in AA B 130, Bd. 102, das Abschlusskommuniqué vom 4. April 1959 in Bulletin Nr. 63 vom 7. April 1959, S. 605 sowie FRUS 1958-1960, Bd. VII, Teil 1, S. 447-452.

4

Fortgang 62. Sitzung am 16. April 1959 TOP A.

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