2.14.4 (k1959k): B. Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kriegsopferversorgung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kriegsopferversorgung

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bittet, ihm schon in der heutigen Sitzung des Kabinetts Gelegenheit zu geben, zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten des Bundestages Frau Dr. Probst über Änderung und Ergänzung (Neuordnung) des Bundesversorgungsgesetzes - Drucksache 957 5 - zu sprechen 6. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärt dann, mit Rücksicht auf die grundsätzlichen und insbesondere auch haushaltsmäßigen Auswirkungen des Gesetzentwurfes der Abgeordneten Dr. Probst erscheine es ihm unbedingt erforderlich, diesen Gesetzentwurf noch vor Beginn des Urlaubs des Bundeskanzlers eingehend im Kabinett zu erörtern.

5

Hier und bei der nächsten Nennung korrigiert aus „975".

6

Siehe 60. Sitzung am 25. März 1959 TOP 4. - Am 24. März 1959 hatten Maria Probst und weitere Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 957) eingebracht, der im Wesentlichen eine Erhöhung der Grundrenten vorsah und jährliche Mehrausgaben bei der Kriegsopferversorgung von etwa 900 Millionen DM erforderte (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 30. April 1959 in B 136/397).

Der Bundeskanzler teilt diese Auffassung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung mit dem Hinzufügen, er werde die Behandlung des Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Kriegsopferversorgung auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung setzen lassen. An der anschließenden Aussprache, an der sich insbesondere die Bundesminister für Wohnungsbau, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Wirtschaft, für wirtschaftlichen Besitz des Bundes und der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes beteiligen, hebt der Bundesminister der Finanzen hervor, er wisse nicht, woher er die Mittel für den Mehraufwand (DM 550 Mio.), den der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums erfordere, nehmen solle. Er müsse sich schon jetzt ernstliche Gedanken über die Erhebung der Ergänzungsabgabe zur Aufbringung dieses Betrages machen.

Der Bundeskanzler führt aus, die Besprechungen über die Kriegsnotopferversorgung hätten dadurch eine unangenehme Seite erhalten, daß die Verbände den Vorwurf machten, die Höhe der Zahlungen sei seit 1952 durch Zugrundelegung unzutreffender Zahlenvoraussetzungen falsch geschätzt worden 7. Der Bundeskanzler stimmt dem Bundesminister der Finanzen im übrigen durchaus darin zu, daß die Lage nur durch die Erwägungen über die Erhebung der Ergänzungsabgabe gemeistert werden könne. Als Ergebnis der anschließenden eingehenden Erörterung, an der sich insbesondere die Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, für Wohnungsbau, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, für Wirtschaft und der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes beteiligen, stellt der Bundeskanzler die Auffassung des Kabinetts dahingehend fest, es erscheine gut, für die nächste Kabinettssitzung zu diesem Punkt der Tagesordnung eine Anzahl von Mitgliedern des Deutschen Bundestages - unter ihnen auch solche, die die Drucksache 957 mit unterzeichnet haben - einzuladen. Es sei alsdann möglich, diese Bundestagsabgeordneten auf die angespannte Haushaltslage hinzuweisen und damit vertraut zu machen, daß keine Haushaltsmittel für den Mehraufwand zu Gunsten der Kriegsopferversorgung vorhanden seien und daß diese Beträge nur durch eine Ergänzungsabgabe aufgebracht werden könnten. Das Kabinett beschließt dementsprechend, die Abgeordneten des Bundestages Frau Dr. Probst, Gaßmann 8, Dr. Hellwig, Höcherl, Kalinke 9, Dr. Krone, Schmücker, Scheppmann 10, Schneider zur nächsten Kabinettssitzung einzuladen 11.

7

Nach Berechnungen des Reichsbundes der Kriegs- und Zivilbeschädigten hatten die vorherigen Novellen des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) einen deutlich geringeren finanziellen Aufwand verursacht als vom BMA veranschlagt (vgl. hierzu die Schreiben Blanks an Adenauer vom 25. Febr. und 3. April 1959 sowie das Schreiben des Reichsbundes an Adenauer vom 23. März 1959 in B 136/397 und B 149/16424).

8

Korrigiert aus „Gassmann".

9

Margot Kalinke (1909-1981). 1929-1939 Leiterin einer Fabrikniederlassung in Goslar bzw. Hannover, 1939-1952 Bezirksgeschäftsführerin einer Angestelltenkrankenkasse in Hannover, zugleich Geschäftsführerin des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen in Hamburg und Bonn, vor 1933 ehrenamtliche Tätigkeit im Verband Weiblicher Angestellter (VWA) und nach dessen Wiedergründung 1949-1981 dessen Hauptausschussvorsitzende bzw. Bundesvorsitzende, 1947-1949 MdL Niedersachsen (DP), 1949-1953 und 1955-1972 MdB (DP, seit Sept. 1960 CDU), 1953-1974 Leiterin des sozialpolitischen Büros des Verbandes der privaten Krankenversicherungen, 1969-1971 Vorsitzende der Frauenvereinigung der CDU Niedersachsen.

10

Heinrich Scheppmann (1895-1968). 1919-1933 Mitglied der Zentrumspartei, bis 1928 Tätigkeit im Bergbau, 1928-1933 Sekretär der Christlichen Gewerkschaft in Essen und Beuthen (Oberschlesien), Vorsitzer des Christlichen Gewerkschaftskartells und Arbeitsrichter, 1933 Enthebung aller politischen und beruflichen Ämter, politische Verfolgung, 1937-1945 erneut Tätigkeit im Bergbau, 1945 Mitbegründer der CDU Rheinland, 1946-1947 MdL Nordrhein-Westfalen, 1946 Gewerkschaftssekretär des DGB, bis 1950 Leiter des Bezirks Niederrhein, 1950-1958 Vorstandsmitglied der IG Bergbau, 1953-1965 MdB, dort 1958-1965 Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit.

11

Fortgang 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP 4.

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