2.14.5 (k1959k): 3. Gesetzentwurf zur Überführung der Wohnungszwangswirtschaft in die freie Marktwirtschaft (Grundgedanken), BMWo

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Gesetzentwurf zur Überführung der Wohnungszwangswirtschaft in die freie Marktwirtschaft (Grundgedanken), BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau gibt einen Überblick über den Stand der Vorbereitungen zu dem Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht 12. Dabei berichtet er über die bisherige Tätigkeit des auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 21.1.1959 eingesetzten Staatssekretärausschusses, der in 4 Sitzungen den bereits vorliegenden Kommissionsentwurf beraten und auch in dessen wesentlichen Punkten Übereinstimmung erzielt habe 13. Darauf sei der Kommissionsentwurf den interessierten Verbänden und Organisationen sowie den beteiligten Landesministerien zugeleitet worden; zu den von diesen angeregten Änderungen grundsätzlicher Bedeutung solle nunmehr der Staatssekretärausschuß Stellung nehmen. Die Fertigstellung eines kabinettsreifen Gesetzentwurfes bis zum 15.4.1959 sei gewährleistet. Um nun gleichzeitig auch den fristgemäßen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens sicherzustellen, sei es notwendig, den Gesetzentwurf schon vor der ersten, nach Rückkehr des Bundeskanzlers aus dem Urlaub stattfindenden Sitzung des Kabinetts in der vom Staatssekretärausschuß gebilligten Fassung inoffiziell weiterzuleiten. Nach der endgültigen Beschlußfassung des Kabinetts würde die offizielle Zustellung des Gesetzentwurfes an den Bundesrat mit der dafür erforderlichen 3-Wochen-Frist erfolgen 14.

12

Siehe 51. Sitzung am 21. Jan. 1959 TOP 4. - Vorlage des BMWo vom 1. April 1959 in B 136/1467, Gesetzentwurf mit Stand vom 14. Febr. 1959 in B 136/1466. - Mit seiner Vorlage vom 1. April 1959 hatte der BMWo über den Stand der Vorbereitungen des Gesetzentwurfs berichtet.

13

Vgl. hierzu den Gesetzentwurf mit Stand vom 14. Febr. 1959 in B 136/1465 sowie die Niederschriften und Vermerke zu den bis zum 11. Febr. 1959 durchgeführten Sitzungen in B 136/1466.

14

Nach Artikel 76 Absatz 2 GG kann die Bundesregierung eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedüftig bezeichnet hat, bereits nach drei Wochen auch ohne dessen Stellungnahme dem Deutschen Bundestag zuleiten.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte stellt dazu die Frage, ob das Kabinett durch die von dem Bundesminister für Wohnungsbau beantragte Ermächtigung einer inoffiziellen Zuleitung des Gesetzentwurfes in der vom Staatssekretärausschuß gebilligten Fassung irgendwie gebunden werde. Der Bundesminister für Wohnungsbau verneint dies. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bittet, dies in der Niederschrift festzuhalten. Auch der Bundeskanzler stellt anschließend unter Zustimmung des Kabinetts nochmals fest, daß das Kabinett durch die inoffizielle Zuleitung des Gesetzes nicht gebunden werde. Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers für Wohnungsbau vom 1.4.1959 dahingehend zu, daß

1)

der Gesetzentwurf in der vom Staatssekretärausschuß gebilligten Fassung den Aufbauministern der Länder (Argebau) 15 inoffiziell zugeleitet wird

2)

die endgültige Verabschiedung der Regierungsvorlage durch das Kabinett Anfang Mai ds.Js. erfolgen soll 16.

15

Die Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Siedlungs- und Wohnungswesen zuständigen Minister der Länder (ARGEBAU) war am 15. Nov. 1948 von den Ländern des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gegründet und am 10. Juni 1949 um die Länder der französischen Besatzungszone und West-Berlin erweitert worden. Unterlagen ihrer Tätigkeit im Bestand B 226.

16

Fortgang 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP 10.

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