2.14.6 (k1959k): C. Zeichnungsergebnis und Höhe der Zuteilung von Preussag-Aktien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[C.] Zeichnungsergebnis und Höhe der Zuteilung von Preussag-Aktien

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes unterrichtet das Kabinett über die gestrige Sitzung des Kabinettsausschusses, in der auch die Höhe der Zuteilung von Preussag-Aktien an die Zeichner behandelt worden sei 17. Er könne dem Kabinett als vorläufiges Ergebnis der Auflegung der Preussag-Aktien heute mitteilen, daß von 206 203 Zeichnern ein Aktienbetrag von 100 Mio. DM gezeichnet worden sei. Damit sei der bisher ausgeschriebene Kapitalbetrag von 30 Mio. DM mehrfach überzeichnet worden. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hält es für untunlich, die Zuteilungsquote auf die Preussag-Aktien zu stark zu kürzen, denn dies könne dazu führen, daß besonders die kleinen Zeichner nur in den Besitz eines einzigen Stücks gelangten und an dessen Dauerbesitz alsdann nur wenig Interesse hätten. Er bittet daher das Kabinett um die Ermächtigung:

17

Siehe 14. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 2. April 1959 TOP A (B 136/36223) und 60. Sitzung am 25. März 1959 TOP C. - Der Kabinettsausschuss hatte am 2. April 1959 Einigkeit darüber erzielt, die Zuteilung der Aktien auf vier Stück zu begrenzen und durch die Begrenzung des Höchststimmrechts auf 1/1000 des Grundkapitals die Sperrminorität des Bundes zu sichern (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 2. April 1959 in B 136/2348 und den Vermerk des BMJ über eine Ressortbesprechung am 2. April 1959 in B 141/41279).

1)

auf Zeichnungsbeträge bis 4 Stück eine volle Zuteilung vorzunehmen, anderenteils auch den Zeichnern der höchstmöglichen Anzahl von 5 Stücken gleichfalls nur 4 Stück zukommen zu lassen;

2)

den durch diese Zuteilungsquote über 30 Mio. DM hinausgehenden Aktienmehrbetrag den Zeichnern aus dem vorhandenen Aktienbesitz des Bundes zur Verfügung zu stellen.

Der Bundeskanzler beglückwünscht den Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes und dessen Mitarbeiter unter Zustimmung des Kabinetts zu dem großen Erfolg bei dem ersten Schritt zur Privatisierung des Bundesvermögens; der Bundeskanzler stellt fest, daß das Kabinett den Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ermächtigt, bei der Höhe der Aktienzuteilung und bei der Begebung des dazu erforderlichen Aktiennominalbetrages aus den Beständen des Bundes entsprechend seinen obigen Vorschlägen zu verfahren. Das Kabinett nimmt auch zustimmend von der Absicht des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes Kenntnis, das Stimmrecht bei der Preussag auf höchstens 1/1000 des Grundkapitals für den einzelnen Aktionär zu beschränken und künftig dem Bund 4 Sitze im Aufsichtsrat der Gesellschaft vorzubehalten 18.

18

Vgl. die Bekanntmachung in Bulletin Nr. 63 vom 7. April 1959, S. 612.

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