2.14.7 (k1959k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk GmbH und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand, BMBes

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk GmbH und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand, BMBes

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes weist auf seine Kabinettvorlage vom 26.2.1959 hin und beschränkt seine Ausführungen nach der inzwischen mit den beteiligten Ressorts weitgehend erzielten Übereinstimmung und in Anbetracht der einheitlichen Auffassung in der gestrigen Sitzung des Kabinettsausschusses unter Zustimmung des Kabinetts auf folgende Punkte 19:

19

Siehe 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 288) und 14. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 2. April 1959 TOP 2 (B 136/36223). - Vorlage des BMBes vom 26. Febr. 1959 in B 115/3396 und B 136/2342, weitere Unterlagen in B 102/76377 bis 76382, B 115/3391 bis 3397, B 126/21860 und 51587, B 141/19602 bis 19615. - In seiner Vorlage hatte der BMBes vorgeschlagen, zunächst VW-Aktien im Nennwert von 100 Millionen DM auszugeben. Für die Banken sollte das Depotstimmrecht eingeschränkt werden. Zur Zeichnung sollten nur Personen mit einem steuerpflichtige Jahreseinkommen bis zu 16 000 DM berechtigt sein. Vorgesehen war ferner eine Staffelung nach familienpolitischen Gesichtspunkten sowie ein Sozialrabatt und ein Belegschaftsbonus. Das Kabinett sollte grundsätzlich über die Verwendung des Verkaufserlöses entscheiden. Die Positionen des BMBes waren in der 14. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 2. April 1959 TOP 2 im Wesentlichen gebilligt worden.

Die Eigentumsansprüche des Bundes am Volkswagenwerk seien nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9.12.1958 im Volkswagensparerprozeß günstig zu beurteilen 20. Trotzdem solle die Möglichkeit, mit dem Land Niedersachsen zu einem gütlichen Ausgleich zu kommen, nicht außer acht gelassen werden, um eine zeitliche Verzögerung in der Begebung der Volkswagenwerk-Aktien, die möglicherweise durch Schritte des Landes Niedersachsen herbeigeführt werden könnte, zu vermeiden.

20

Die 1938 gegründete Volkswagenwerk GmbH war bis 1945 von zwei Treuhandgesellschaften der Deutschen Arbeitsfront (DAF) verwaltet worden. Diese hatte seit August 1938 zur Zeichnung von Sparverträgen aufgerufen, die zum vergünstigten Bezug eines Volkswagens berechtigen sollten (vgl. hierzu Mommsen/Grieger, Volkswagenwerk, S. 189-202). Nach Beschlagnahme durch die Alliierten übte das Land Niedersachsen seit September 1949 im Auftrag der Bundesregierung die Treuhandschaft über das Vermögen der Volkswagenwerk GmbH aus (Verordnungsblatt für die britische Zone 1949, S. 500). Aufgrund einer Klage von Volkswagensparern hatte der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 9. Dez. 1958 festgestellt, dass das Volkswagenwerk nicht in Besitz der DAF, sondern selbstständig gewesen sei und damit kein Vertragsverhältnis zwischen den Volkswagensparern und der Volkswagenwerk GmbH bestehe. Dies schwächte auch die Position des Landes Niedersachsen, das davon ausgegangen war, das DAF-Vermögen sei von den Alliierten aufgelöst worden und damit die Volkswagenwerk GmbH dem Land zugefallen (vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. Dez. 1958 in NJW, Heft 7 vom 13. Febr. 1959, S. 291). Unterlagen zum Rechtsstreit um die Besitzverhältnisse an der Volkswagenwerk GmbH und zum VW-Sparerprozess in B 102/76027, B 115/3377 bis 3397 sowie B 141/29623 und 4789, vgl. auch Edelmann, Privatisierung, S. 59-72 und Nicolaysen, Volkswagenstiftung, S. 20-28 und 47-61, zur Privatisierung der Volkswagenwerk GmbH und zur Verabschiedung der VW-Gesetze 1959 und 1960 vgl. Nicolaysen, Volkswagenstiftung, S. 235-341.

In Anlehnung an das Aktionärsstimmrecht bei der Preussag sei beabsichtigt, auch das Stimmrecht bei den VW-Aktien für den Einzelaktionär auf höchstens 1/1000 des Grundkapitals zu beschränken.

Für die Depotbanken sei die Verpflichtung vorgesehen, das Stimmrecht der Depotaktionäre nur in deren Namen auszuüben und der Gesellschaft die Vollmachten ihrer Depotaktionäre jeweils bereits vor der Hauptversammlung vorzulegen.

Es werde sich nicht vermeiden lassen, den minderbemittelten Kreisen (bis 16 000 DM Jahreseinkommen) beim Ersterwerb der Aktien einen Sozialkurs als „Sozialbonus" zu gewähren. Der Ausgabekurs der Aktien könne im übrigen erst festgesetzt werden, wenn die Gutachten der Deutschen Revisions- und Treuhand AG und des Professor Gutenberg 21, Köln, über den Wert des Volkswagenwerkes vorliegen 22.

21

Prof. Dr. Erich Gutenberg (1897-1984). 1928-1938 Tätigkeit in der Wirtschaft, 1938-1940 Professor an der Bergakademie Clausthal, 1940 an der Universität Jena, 1940-1945 Kriegsdienst, 1948-1951 Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Frankfurt/Main, 1951-1966 an der Universität Köln, 1954-1966 Mitglied des wissenschaftlichen Beirates beim BMWi.

22

Beide Gutachten gingen von einem Gesamtwert von 1,7 Milliarden DM aus und schlugen eine Erhöhung des Grundkapitals der zukünftigen Volkswagen AG von 300 auf 600 Millionen DM vor (vgl. den Vermerk des BMBes vom 23. Nov. 1959 in B 115/3393).

Zum Verwendungserlös aus dem Aktienverkauf erklärt der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, man könne ebenso daran denken, diesen als Sondervermögen in der Hand des Bundesfinanzministeriums auszuweisen, als auch daran, den Erlös mit Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage im außerordentlichen Haushalt zu vereinnahmen.

Der Bundeskanzler stimmt den Ausführungen und Vorschlägen des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes zu und stellt auch das Einverständnis des Kabinetts hierzu fest 23.

23

Fortgang 81. Sitzung am 14. Okt. 1959 TOP 2.

Extras (Fußzeile):