2.15.1 (k1959k): A. Außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[A.] Außenpolitische Lage

Auf Wunsch des Stellvertreters des Bundeskanzlers berichtet der Bundesminister des Auswärtigen ausführlich über den Stand der Verhandlungen über die Berlin-Frage, die Deutschland-Frage, die Sicherheitsfrage und die Abrüstungsfrage. Zusammenfassend stellt er fest, daß es zwar nicht immer leicht gewesen sei, den deutschen Standpunkt zu vertreten, daß aber wesentliche Meinungsverschiedenheiten mit den Verbündeten nicht vorhanden seien und daß die Bundesregierung allen Anlaß habe, mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden zu sein 1. Der Bundesminister des Auswärtigen stellt in Aussicht, die Mitglieder des Kabinetts durch eine Kabinettvorlage noch im einzelnen zu unterrichten, und schlägt vor, daß das Kabinett über die außenpolitischen Fragen nochmals eingehend berät, bevor er dem Bundeskanzler in Cadenabbia Vortrag hält 2.

1

Siehe 61. Sitzung am 3. April 1959 TOP A. - Die Viermächte-Arbeitsgruppe der drei Westmächte und der Bundesrepublik, die mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlages zum sowjetischen Friedensvertrag beauftragt worden war, hatte nach Sitzungsphasen vom 5. bis 13. Febr. 1959 in Washington und vom 9. bis 20. März 1959 in Paris ihre Beratungen am 13. April in London fortgesetzt, wo sie ihre Beratungen am 23. April 1959 abschloss. Die Ergebnisse sollten auf der zum 29. April 1959 in Paris anberaumten Konferenz der vier westlichen Außenminister abschließend behandelt werden. Vgl. dazu die telegrafischen Berichte über den Verlauf der Verhandlungen in AA B 130, Bde. 8450 und 8456 und AA B 130, Bd. 3804, 3807 und 3808.

2

Eine Kabinettsvorlage und die vom Bundesaußenminister vorgeschlagene erneute Beratung im Kabinett ließen sich nicht nachweisen. Von Brentano besprach sich am 26. und 27. April 1959 mit Adenauer an dessen Urlaubsort in Cadenabbia. Vgl. dazu Adenauers Tageskalender in B 136/20687. - Adenauer ließ sich in Cadenabbia, wo er sich seit dem 9. April 1959 aufhielt, ständig über den Fortgang der Verhandlungen berichten. Dabei war es über die Pläne zu einem europäischen Sicherheitssystem, die der Sowjetunion als Verhandlungsvorschlag unterbreitet werden sollten, zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Adenauer und von Brentano und zu einem Rücktrittsangebot des Außenministers gekommen. Während Adenauer die Errichtung militärisch verdünnter Zonen in Europa grundsätzlich ablehnte, nahm von Brentano mit Rücksicht auf die Forderungen der Verbündeten nach konstruktiven deutschen Vorschlägen eine vermittelnde Haltung ein. Vgl. dazu Adenauers Schreiben an von Brentano vom 14. April und an Globke vom 16. April 1959 in Adenauer, Briefe 1957-1959, S. 240-247 und 250-254, sowie Schwarz, Staatsmann, S. 500. - Fortgang 64. Sitzung am 29. April 1959 TOP D.

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