2.15.3 (k1959k): 2. Beschluß des Deutschen Bundestages vom 11. Dez. 1958 - BT-Drucksache Nr. 695 -; hier: Bericht der Bundesregierung (Vorfinanzierung des Lastenausgleichs und Verbesserung der Kriegsschadenrente), BMVt/BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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2. Beschluß des Deutschen Bundestages vom 11. Dez. 1958 - BT-Drucksache Nr. 695 4 -; hier: Bericht der Bundesregierung (Vorfinanzierung des Lastenausgleichs und Verbesserung der Kriegsschadenrente), BMVt/BMF

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Korrigiert aus „659."

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erklärt, daß er den in der Kabinettvorlage vom 23. März 1959 in Aussicht gestellten Antrag, die Entwürfe eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung sowie eines Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln zu ergänzen, bereits in der letzten Kabinettssitzung als erledigt bezeichnet habe 5. Der Bundesminister der Finanzen bringt zum Ausdruck, daß er gegen den Entwurf eines Berichtes der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 11. Dezember 1958 betr. Änderung und Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes keine Bedenken habe. Das Kabinett billigt diesen Bericht in der Fassung der Anlage zu der Kabinettvorlage des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie der Finanzen vom 23. März 1959 6.

5

Siehe 61. Sitzung am 3. April 1959 TOP 5 und 181. Sitzung am 7. Mai 1957 TOP B (Kabinettsprotokolle 1957, S. 248). - Gemeinsame Vorlage des BMVt und des BMF vom 23. März 1959 (abgedruckt in Lastenausgleichsgesetze Bd. II/2, S. 231-235) sowie die Vorlage des BMVt und des BMF vom 25. März 1959 in B 150/2673 und B 136/1168, weitere Unterlagen in B 126/10475. - Der Bundestag hatte am 11. Dez. 1958 die Bundesregierung ersucht, bis zum 1. März 1959 Vorschläge für eine schnellere Erfüllung der Ausgleichsleistungen sowie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes zur verbesserten Anrechnung der Unterhaltshilfe auf die Hauptentschädigung und eine Verbesserung der Kriegsschadenrente zu unterbreiten (Stenographische Berichte Bd. 42, S. 2944-2946). Mit Vorlage des BMVt und des BMF vom 17. Febr. 1959 hatte die Bundesregierung bereits eine Reihe von Verbesserungen der Lastenausgleichsleistungen wie die Erhöhung der Unterhaltshilfe und die vorzeitige Verrechnung der Ansprüche von Kriegsschadenempfängern vorgelegt (vgl. die Vorlage in B 136/1168). Der Bundesrat hatte am 20. März 1959 weitere Leistungserhöhungen und eine Veränderung der Kostenträgerschaft zu Lasten des Bundes verlangt (BR-Drs. 77/59). Die Bundesregierung folgte mit den Vorlagen des BMVt und des BMF vom 23. und 25. März 1959 den Forderungen des Bundesrates, die eine Erhöhung des Bundesanteils um 114,6 Millionen DM jährlich bedeutet hätten, nicht. Zur zügigeren Erfüllung der Ausgleichsleistungen wurde der Weg der Kreditaufnahme als am günstigsten betrachtet und Forderungen nach einer zwangsweisen Verkürzung der Laufzeit der Vermögensabgabe abgelehnt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 2. April 1959 in B 136/1168 und Lastenausgleichsgesetze Bd. II/2, S. 8-25.

6

BR-Drs. 232/59, BT-Drs. 964. - Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 29. Juli 1959 (BGBl. I 545).

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