2.15.4 (k1959k): 3. Entwurf eines Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG), BMA/BMI

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3. Entwurf eines Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG), BMA/BMI

Das Kabinett beschließt ohne weitere Diskussion den Entwurf eines Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes in der Fassung der Kabinettvorlagen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 25. März und 7. April 1959 sowie des Bundesministers des Innern vom 3. April 1959 7. Auf Anregung des Bundesministers der Justiz werden in Artikel 6 § 20 Abs. 1 an Zeile 3 folgende Worte angefügt „oder bis zum Eintritt des Versorgungsfalles"; in Absatz 2 a.a.O. werden an Nr. 1 folgende Worte angefügt „, bei deren Bemessung die der Nachversicherung nach Absatz 1 zu Grunde zu legenden Dienstzeiten berücksichtigt werden" 8.

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Vorlagen des BMA vom 25. März und 7. April 1959 in B 149/4500 sowie B 136/1405 und 1406, Vorlage des BMI vom 3. April 1959 in B 136/1405, weitere Unterlagen in B 136/1404, B 149/4490 bis 4499 und 4501. - Die Neuordnung des Fremd- und Auslandsrentenrechts war bei der Rentenreform des Jahres 1957 einer besonderen Regelung vorbehalten worden. Mit Vorlage vom 25. März 1959 hatte der BMA dem Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf unterbreitet. Während das noch geltende Fremd- und Auslandsrentengesetz vom 7. Aug. 1953 (BGBl. I 848) am Entschädigungsgedanken orientiert war, sollte nach neuem Recht das Eingliederungsprinzip im Vordergrund stehen, d. h. Vertriebene und Flüchtlinge so gestellt werden, als wären sie im Bundesgebiet beschäftigt gewesen und hätten den Verdienst eines vergleichbaren deutschen Versicherten erzielt. Die Vorlage des BMA vom 7. April 1959 enthielt eine Ergänzung der Begründung, wonach der Mehraufwand in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu Lasten des Bundes, in der Arbeiter- und Angestelltenversicherung zu Lasten der Versicherungsträger ging. Mit Vorlage vom 3. April 1959 hatte der BMI vorgeschlagen, in die Übergangsvorschriften des Entwurfs einen Abschnitt über die Nachversicherung früherer Angehöriger des ausländischen öffentlichen Dienstes aufzunehmen, die während des Zweiten Weltkriegs im Rahmen der deutschen Wehrmacht oder Verwaltung tätig gewesen waren (Artikel 6 § 20).

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Artikel 6 § 20 Absatz 1 des Vorschlags des BMI umfasste Personen, die bis zum 8. Mai 1945 für deutsche Dienststellen tätig waren. Absatz 2 begann mit den Worten: „Absatz 1 gilt nicht für Personen, die 1. auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses einen Anspruch oder eine Anwartschaft auf lebenslängliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung haben". - BR-Drs. 136/59, BT-Drs. 1109. - Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 25. Febr. 1960 (BGBl. I 93).

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