2.15.5 (k1959k): 4. Deutsche Wochenschau GmbH; hier: Veräußerung einer Beteiligung an die Universum Film AG, die Deutsche Bank AG und die Dresdner Bank AG, BMBes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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4. Deutsche Wochenschau GmbH; hier: Veräußerung einer Beteiligung an die Universum Film AG, die Deutsche Bank AG und die Dresdner Bank AG, BMBes

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 2. April 1959 in den Grundzügen vor 9. Nach kurzer Diskussion ermächtigt das Kabinett den Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, einen Kaufvertrag mit der Universum Film AG, der Deutschen Bank AG und der Dresdner Bank AG über insgesamt 74% der Geschäftsanteile der Deutschen Wochenschau GmbH zu den in der Anlage zu der Kabinettvorlage vom 2. April 1959 dargelegten Bedingungen unter Vorbehalt der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften abzuschließen 10.

9

Siehe 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 85). - Vorlage des BMBes vom 2. April 1959 in B 136/2469, weitere Unterlagen in B 115/6046 und 6047. - Die Bundesregierung hatte am 15. Jan. 1958 den BMBes ermächtigt, 45% der bundeseigenen Deutschen Wochenschau GmbH, Hamburg (DW), an die Bavaria Filmkunst GmbH (Bavaria) und die Universum-Film GmbH (Ufa) zu veräußern. Ein Vertragsabschluss war zunächst wegen Liquiditätsproblemen der Ufa nicht zustandegekommen. Nach Besserung ihrer wirtschaftlichen Lage hatte die Ufa die Absicht geäußert, den Vertriebsvertrag mit der Deutschen Wochenschau kündigen und zu einer eigenen Wochenschauproduktion übergehen zu wollen, wenn ihr nicht eine Mehrheitsbeteiligung an der Deutschen Wochenschau ermöglicht würde. In der Vorlage vom 2. April 1959 hatte das BMBes vorgeschlagen, 48% der Geschäftsanteile der Deutschen Wochenschau an die Ufa und weitere 26% zu gleichen Teilen an die Deutsche Bank AG und an die Dresdner Bank AG zu veräußern. Der Einfluss des Bundes sollte dahingehend gesichert werden, dass die Beiratsmitglieder der Deutschen Wochenschau GmbH vom Bund vorgeschlagen und Geschäftsführung und Redaktionsleitung im gegenseitigen Einvernehmen besetzt werden.

10

BR-Drs. 163/59, BT-Drs. 1039. - Der Bundestag stimmte der Vorlage gemäß Antrag des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 1474) am 10. Dez. 1959 zu. Vgl. dazu Stenographische Berichte, Bd. 45, S. 5176.

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