2.15.6 (k1959k): B. Entwurf eines Gesetzes über den Rundfunk

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Entwurf eines Gesetzes über den Rundfunk

Der Bundesminister des Innern berichtet, wie sich die Auseinandersetzung um die Gestaltung von Rundfunk und Fernsehen entwickelt hat 11. Es sei klar, daß verschiedene Nutznießer der von der Besatzungsmacht geschaffenen Tatbestände entschieden gegen eine Neuordnung des Rundfunkwesens seien 12. Der Minister unterstreicht, daß es nach dem Grundgesetz keine „Kulturhoheit" gebe, sondern nur eine beinahe grenzenlose Freiheit der kulturellen Betätigung. Die geplante Neuordnung solle den Status quo nicht antasten, aber dort die nötigen Regelungen treffen, wo der Bund eine überragende Verantwortung trage (Auslandsfunk, Sendungen für Gesamtdeutschland und Fernsehen). Der Versuch, zu einer vertraglichen Regelung mit den Ländern zu gelangen, sei gescheitert. Selbst wenn es gelänge, mit allen Ministerpräsidenten ein Übereinkommen zu treffen, sei es höchst zweifelhaft, ob jedes der betroffenen Länderparlamente das Abkommen ratifiziere. Das geplante Bundesrundfunkgesetz könne, auch wenn es kein Zustimmungsgesetz sei, durch einen mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen Einspruch im Bundesrat verhindert werden. Er, der Minister, hoffe aber, daß man der Mehrzahl der Länder klarmachen könne, daß es für sie besser sei, an dem Entwurf eines Bundesrundfunkgesetzes mitzuarbeiten, als jeden Einfluß auf die Neuregelung des Rundfunkwesens zu verlieren. Wenn das Gesetz nämlich scheitere, werde man die geplanten Bundesrundfunkanstalten durch einen einseitigen Verwaltungsakt schaffen. Der Minister verweist auf den Brief des Bundeskanzlers an Ministerpräsident Altmeier vom 17. März 1959 13. Dementsprechend solle der Gesetzentwurf heute noch nicht vom Kabinett endgültig verabschiedet werden. Dies solle erst geschehen, wenn die vom Bundeskanzler angekündigte Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder stattgefunden habe.

11

Siehe 60. Sitzung (Fortsetzung) am 25. März 1959 TOP 6. - Vorlage des BMI vom 13. April sowie Sprechzettel für den Minister vom 14. April 1959 in B 106/202302, weitere Unterlagen in B 136/2005 und B 126/14451.

12

Gemeint waren zum einen die Rundfunkanstalten der Länder, die keine Veränderungen ihrer jeweiligen Rechte und Organisationsformen durch ein vereinheitlichendes Bundesgesetz wünschten. Zum anderen galt der Vorwurf den Ministerpräsidenten, die den Rundfunk als ein tragendes Element des föderativen Prinzips der Bundesrepublik ansahen und deshalb einem Bundesgesetz ablehnend gegenüber standen. Sie argumentierten dahingehend, dass aufgrund ihrer Kulturhoheit nur die Länder berechtigt wären, neue Sendeanstalten zu gründen.

13

Vgl. Adenauers Schreiben an Altmeier vom 17. März 1959 in B 136/2005.

Anschließend berichtet Staatssekretär Dr. Anders über die Besprechung der Vertreter des Bundes mit den Ländervertretern am 8. April 1959 14. Staatssekretär Dr. Steinmetz berichtet über die Beratungen des Verwaltungsrats der Bundespost im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Nachtragshaushalts 15. Staatssekretär Prof. Dr. Gladenbeck weist darauf hin, daß bei Bewilligung des Nachtragshaushalts die Post die Leitungen zwischen den Sendern und den Studios verlegen könne und daß man sich entschlossen habe, in diesem Fall ausnahmsweise auch die Sender zu bauen. Die Studios selbst könnten aber nicht gebaut werden. Dies und die Vorbereitung der Programme sei die Hauptsache. Die großen Rundfunkanstalten hätten für diese Zwecke bereits erhebliche Mittel bereitgestellt. Der Bundesminister des Innern verweist hierzu auf die unter Vorsitz von Staatssekretär Dr. Hettlage gebildete Kommission (Kabinettsbeschluß vom 25. März 1959) 16.

14

Die Vertreter der Bundesländer hatten u. a. folgende Kritikpunkte angeführt: 1. Der im Gesetzentwurf geplante Deutsche Rundfunkverband sei organisatorisch zu aufwendig und solle entfallen. 2. Die Anwendung eines Bundesgesetzes auf die dem Landesrecht unterstehenden Rundfunkanstalten sei unzulässig. 3. Es müsse vorrangig geklärt werden, wer das zweite Fernsehprogramm inhaltlich gestalten solle (vgl. den Vermerk des BMI vom 16. April 1959 über die Besprechung mit den Ländervertretern am 8. April 1959 in B 106/202302).

15

Vgl. das Wortprotokoll der Sitzung des Verwaltungsrates vom 20. März 1959 in B 257/1918.

16

Die Kommission hatte vorgeschlagen, eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen, die von der Bundespost die Lizenz für ein zweites Fernsehprogramm erhalten sollte. Die ihr zugewiesenen Sendezeiten könne diese an privat-rechtlich organisierte Sendegesellschaften, die sich ausschließlich über Werbung finanzierten, mietweise übertragen. Für die Zeit unmittelbar nach Abschluss der technischen Vorarbeiten durch die Post erwartete die Kommission Probleme in der Bereitstellung der zur Produktion eines zweiten Programms benötigten Infrastruktur, wie Studioräume, Studioeinrichtungen, Mitarbeiter etc. Deshalb hatte sie die Gründung einer Gesellschaft vorgeschlagen, die die Vorfinanzierung der anfallenden Kosten in Höhe von 20 Millionen DM übernehmen und später in der oben angedachten öffentlich-rechtlichen Anstalt aufgehen sollte. Um eine zu erwartende Pressekampagne gegen die Einrichtung eines Bundesrundfunks abzumildern, sollten ihre Gesellschafter vor allem aus der Wirtschaft kommen. Eine für dieses Vorhaben geeignete Gesellschaft hatte die Kommission in der Ende 1958 gegründeten Freies Fernsehen GmbH gesehen. Vgl. den Vermerk des BMF vom 9. April 1959 in B 126/14451.

Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft bittet noch einmal zu prüfen, ob man nicht auf dem Wege von Vertragsverhandlungen besser vorwärtskommen könne als mit dem Gesetzentwurf. Der Bund habe mit der Einziehung der Rundfunkgebühren durch die Bundespost eine wirksame Waffe in der Hand. Die Post sei hierzu nicht verpflichtet. Eine Ersatzlösung sei für die Länder und die Rundfunkanstalten schwer zu finden. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers stellt fest, daß man sich offenbar allgemein bereits für den Weg des Gesetzentwurfs entschieden habe, daß aber vor der endgültigen Verabschiedung des Entwurfs durch das Kabinett noch eine Besprechung mit den Ministerpräsidenten stattfinden solle.

Staatssekretär Thedieck äußert Bedenken gegen die zu starke Ausschaltung des Regierungseinflusses in den Aufsichtsgremien der geplanten Bundesrundfunkanstalten 17. Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen sei an dem Deutschlandfunk besonders interessiert. Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet zu prüfen, ob nicht ein Vertreter der Landwirtschaft in den Beirat der geplanten Rundfunkanstalten berufen werden könne. Der Bundesminister des Innern erwidert, man habe mit der Ausschaltung von Parlamentariern, Regierungsmitgliedern und weisungsgebundenen Beamten aus den Aufsichtsgremien sinnfällig zum Ausdruck bringen wollen, daß man keinesfalls einen Staatsrundfunk schaffen wolle. Der Minister verweist auf das britische Beispiel und glaubt, daß dem berechtigten, von Staatssekretär Thedieck vorgetragenen Anliegen Rechnung getragen werden könne. Zu der Bemerkung von Staatssekretär Dr. Sonnemann betont der Minister die Schwierigkeiten bei der Heranziehung berufsständischer Vertreter.

17

Der Gesetzentwurf in der Fassung vom 13. April 1959 sah vor, dass den Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten Deutsche Welle, Deutschlandfunk und Deutschland-Fernsehen keine „Vertreter der gesetzgebenden, rechtsprechenden oder verwaltenden Zweige der Staatsgewalt" angehören durften (vgl. den Gesetzentwurf in B 106/202302).

Staatssekretär Dr. Steinmetz äußert Bedenken gegen den § 12 des Entwurfs, wonach die Post bei der Vergabe der Sendelizenz eine Zuverlässigkeitsprüfung durchführen muß. Hiermit sei die Post überfordert. Der Bundesminister des Innern erwidert, daß die Bestimmung des § 12 nicht ungewöhnlich sei, wenn man sie mit zahlreichen anderen, seit langem bestehenden Vorschriften vergleiche, die bei der Erteilung von Konzessionen und Erlaubnissen eine Zuverlässigkeitsprüfung vorsehen.

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß, der mit Ausnahme des letzten Absatzes auch der Presse bekanntgegeben werden soll:

„Das Bundeskabinett hat heute die bisher noch nicht behandelten Teile des Entwurfs eines Bundesrundfunkgesetzes eingehend beraten.

Über den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs ist eine Kommission der Länder in Besprechungen mit Vertretern der Bundesregierung laufend unterrichtet worden. Entsprechend dem Brief des Bundeskanzlers vom 17.3.1959 an Ministerpräsident Altmeier ist vor der endgültigen Beschlußfassung des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf eine abschließende Besprechung des Bundeskanzlers und der zuständigen Bundesminister mit den Ministerpräsidenten der Länder vorgesehen.

Die Bundesressorts sollen Einwendungen, Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge zu dem Gesetzentwurf dem Bundesministerium des Innern möglichst umgehend schriftlich übermitteln." 18

18

Vgl. die Pressekonferenz vom 16. April 1959 in Pressearchiv des BPA, F 30. - Fortgang 64. Sitzung am 29. April 1959 TOP F.

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