2.16.1 (k1959k): A. Prozeß gegen Präsident Prof. Dr. Hallstein und Botschafter Blankenhorn

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[A.] Prozeß gegen Präsident Prof. Dr. Hallstein und Botschafter Blankenhorn

Das Kabinett befaßt sich mit dem in dem Verfahren gegen Professor Hallstein und Botschafter Blankenhorn ergangenen Urteil und erörtert die daraus zu ziehenden Folgerungen 1.

1

Siehe 61. Sitzung am 3. April 1959 TOP 1. - Am 22. April 1959 hatte das Landgericht Bonn Hallstein von dem Vorwurf der vorsätzlichen falschen Anschuldigung mangels Beweisen freigesprochen, Blankenhorn wegen dieses Straftatbestandes in Tateinheit mit übler Nachrede zu vier Monaten Gefängnis mit zweijähriger Bewährungsfrist und 3000 DM Geldbuße verurteilt. Vgl. dazu die Aufzeichnungen Blankenhorns vom 17., 20. und 22. April 1959 in Nachlass Blankenhorn N 1351/96 b, Urteil in B 136/3806. Blankenhorn legte gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof ein.

Es wird folgende Erklärung für die Bundespressekonferenz beschlossen:

Die Bundesregierung hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem in dem Verfahren gegen Professor Hallstein und Botschafter Blankenhorn ergangenen Urteil befaßt. Dabei wurde festgestellt, daß dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, das Verfahren vielmehr durch die Einlegung der Revision durch Botschafter Blankenhorn in ein neues Stadium getreten ist. Die Bundesregierung wird daher die Entscheidung der Revisionsinstanz abwarten, bevor sie sich über etwaige beamtenrechtliche Folgerungen aus dem Urteil schlüssig wird 2.

2

Die Erklärung trug Krueger in der Bundespressekonferenz am 23. April 1959 vor (Text in Pressearchiv des BPA, F 30).

Der Herr Bundesminister des Auswärtigen unterrichtete das Kabinett darüber, daß er einem Antrag des Botschafters Blankenhorn, ihm einen Urlaub zu bewilligen, stattgegeben hat 3.

3

Nach den Aufzeichnungen Blankenhorns vom 23. April 1959 hatte das Kabinett sein Rücktrittsgesuch abgelehnt (Nachlass Blankenhorn N 1351/96 b). - Der Bundesgerichtshof sprach Botschafter Blankenhorn mit Urteil vom 13. April 1960 von den Vorwürfen frei (BGHSt 14, 241, Urteil auch in B 136/3810). - Fortgang 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP C (B 136/36122).

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