2.16.10 (k1959k): 6. Sender „Europa Nr. 1"

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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6. Sender „Europa Nr. 1"

Der Bundesminister des Auswärtigen teilt mit, daß der französische Botschafter Seydoux 16 ein Aide-Memoire in der Angelegenheit überreicht habe. Die französische Regierung habe den Wunsch, die Mehrheit der Anteile an dem Sender „Europa Nr. 1" zu erwerben, sofern die Bundesregierung ihr Einvernehmen mit dem Weiterbetrieb des Senders erkläre. Die französische Regierung sei ihrerseits bereit zuzusichern, daß die bisherigen Zahlungen an den saarländischen Rundfunk weiter geleistet würden, das Rundfunkprogramm in Übereinstimmung mit der Politik der Bundesregierung gestaltet werde und die französische Regierung bei der Wellenkonferenz im Jahre 1961 einen deutschen Antrag auf Zuteilung einer besonderen Welle für den Sender unterstützen werde. Man könne der französischen Regierung eine zustimmende Erklärung geben unter den Bedingungen, die in der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 21.4.1959 aufgeführt seien 17.

16

François Seydoux Fornier de Clausonne (1905-1981). Seit 1928 im französischen diplomatischen Dienst, 1933-1936 Sekretär an der französischen Botschaft in Berlin, 1936-1941 Sekretär in der Europa-Abteilung des Außenministeriums, 1944-1946 Botschaftsrat an der Botschaft in Brüssel, 1946-1949 Politischer Berater in der Französischen Gruppe beim Alliierten Kontrollrat in Berlin, 1949-1955 Leiter der Europa-Abteilung des Außenministeriums, Experte für Deutschlandfragen, 1955-1958 Botschafter in Wien, 1958-1962 und 1965-1970 in Bonn, 1962-1965 Ständiger Vertreter bei der NATO, 1970-1976 Mitglied des Staatsrats der Französischen Republik.

17

Siehe 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 144). - Vorlage des AA vom 21. April 1959 in AA B 21, Bd. 230 und B 257 VS/66, weitere Unterlagen in B 257/8815 und 21031. - Frankreich und die Bundesrepublik standen seit mehreren Jahren in Verhandlungen über die Liquidierung des 1952 im Saarland gegründeten unabhängigen Werbesenders Europa I, während das Saarland ein wirtschaftliches Interesse an dessen Fortbestand hatte. Ziel der Bundesregierung war es bislang gewesen, eine Auflösung des Senders auf dem Verhandlungswege bis zur nächsten internationalen Wellenkonferenz im Jahre 1961 zu erreichen. - Das AA hatte in seiner Vorlage als Bedingungen für den Fortbestand des Senders u. a. genannt, dass die französische Regierung die volle Verantwortung für den Betrieb des Senders übernehme, keine Sendungen in deutscher Sprache erfolgen und keine deutschen Funksendungen gestört würden, und dass die französische Regierung als Gegenleistung die deutschen Bestrebungen nach einer international zugeteilten leistungsstarken Langwelle unterstützen werde.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen äußert Bedenken gegen eine zustimmende Erklärung auch unter den vom Bundesminister des Auswärtigen genannten Bedingungen. Der Sender unterstehe dem deutschen Recht. Es sei vorgesehen, daß er spätestens vor der Wellenkonferenz 1961 seine Sendungen einstellen solle. Werbefernsehen und Werbefunk seien in Frankreich verboten. Die französische Regierung habe bei Erwerb der Aktienmehrheit dann auf deutschem Gebiet einen Sender, mit dem sie die französischen Gesetzesbestimmungen umgehen könne.

Der Sender habe im übrigen keine eigene Welle und beeinträchtige andere Sender. Wir wären deshalb eigentlich verpflichtet gewesen, den Sender zu schließen, hätten dies aber mit Rücksicht auf den Vertrag mit der Saarregierung nicht getan. Dafür seien Auflagen wegen der Abschirmung und eine Frist für die Einstellung des Betriebes festgesetzt worden. Die Verhandlungen über die Wellenkonferenz 1961 würden sich ohnehin sehr schwierig gestalten, so daß man eine zusätzliche Belastung mit dem Problem des Senders „Europa Nr. 1" vermeiden solle. Auch die Zusicherung, den Sender zu lizensieren, wenn Frankreich für ihn eine Welle zugeteilt erhalte, halte er für zu weitgehend. In diesem Falle müsse die französische Regierung darauf verwiesen werden, wegen einer Lizensierung dann erneut mit der Bundesregierung zu verhandeln. Er habe die Befürchtung, daß die etwaige Zuteilung einer Welle für den Sender auf Kosten einer deutschen Welle gehe. Man könne in der Erklärung gegenüber der französischen Regierung höchstens zum Ausdruck bringen, daß man gegen den Weiterbetrieb des Senders unter den gleichen Bedingungen wie bisher und entsprechend den festgelegten Fristen für den Auslauf keine Bedenken habe.

Nach eingehender Aussprache, an der sich die Bundesminister der Justiz, des Auswärtigen, für Wirtschaft, für das Post- und Fernmeldewesen und Staatssekretär Dr. Globke beteiligen, beschließt das Kabinett, gegenüber der französischen Regierung seine grundsätzliche Bereitschaft zu erklären.

Das Kabinett beauftragt Staatssekretär Dr. Globke, den französischen Botschafter entsprechend zu unterrichten 18.

18

Bereits am 24. April 1959 wurde dem französischen Botschafter mitgeteilt, dass die Bundesregierung prinzipiell bereit sei, den Wünschen der französischen Regierung unter den oben genannten Bedingungen zu entsprechen (vgl. das Schreiben van Scherpenbergs an Seydoux vom 4. Aug. 1959 in AA B 21, Bd. 350). - Die Sendegenehmigung für „Europa 1" wurde schließlich über das Jahr 1961 hinaus verlängert. Unterlagen dazu in AA B 21, Bd. 350 und B 257 VS/66.

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