2.16.11 (k1959k): E. Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung in der 3. Wahlperiode

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[E.] Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung in der 3. Wahlperiode

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder erklärt, er halte es für unbedingt notwendig, daß die Gesetzgebungskommission 19 möglichst bald Beratungen aufnehme mit dem Ziel, die Verabschiedung der vom Kabinett in seiner Sitzung am 3.6.1958 als politisch bedeutsam bezeichneten Gesetzentwürfe entsprechend der ursprünglichen Planung sicherzustellen 20.

19

Die aus dem BMI, dem BMBR und den Staatssekretären Globke und W. Strauß bestehende Kommission war am 26. März 1958 vom Kabinett gebildet und zunächst mit der Aufstellung einer Liste mit 40 besonders wichtigen Gesetzen beauftragt worden (vgl. 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP 7: Kabinettsprotokolle 1958, S. 187).

20

Siehe 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 263-265). - In einem Schreiben vom 17. April 1959 an alle Bundesminister hatte der Bundeskanzler eine rechtzeitige Einbringung politisch wichtiger Gesetze angemahnt, um das 1958 beschlossene Gesetzgebungsprogramm einhalten zu können (B 144/1943). - Fortgang 64. Sitzung am 29. April 1959 TOP E.

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