2.16.4 (k1959k): 2. Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrs zur Vorbereitung der Wiedervereinigung Deutschlands, BMG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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2. Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrs zur Vorbereitung der Wiedervereinigung Deutschlands, BMG

Staatssekretär Thedieck berichtet über das Ergebnis der Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30.1.1959 5. Er weist darauf hin, daß - entgegen der ursprünglichen Forderung auf Bereitstellung von Mitteln für den Straßenbau - heute nur beantragt werde, Planungsmittel in Höhe von 12 Mio. DM für die vorbereitenden Maßnahmen an Bundesfernstraßen im Bundeshaushalt 1960 bereitzustellen.

5

Siehe 13. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. Jan. 1959 TOP 1 (B 136/36223). - Vorlage des BMG vom 2. April 1959 in B 136/2131, weitere Unterlagen in B 108/2166, B 126/51609 und B 137/822. - Der BMV hatte 1956 Investitionen in Höhe von 401 Millionen DM für den Ausbau von Fernstraßen zur Grenze der DDR als Maßnahme zur Vorbereitung der Wiedervereinigung Deutschlands beantragt (vgl. 61. Ausschusssitzung am 20. Dez. 1956 TOP 3: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 320). Der vom Kabinettsausschuss eingesetzte Interministerielle Ausschuss für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands hatte daraufhin empfohlen, zunächst die Planungskosten in Höhe von 12 Millionen DM im Haushalt des BMV bereitzustellen. Am 30. Jan. 1959 hatte der Kabinettsausschuss für Wirtschaft beschlossen, die Finanzierungsfrage wegen der ablehnenden Haltung des BMF dem Kabinett zur politischen Entscheidung vorzulegen. In der Vorlage vom 2. April 1959 hatte der BMG beantragt, die Planungskosten im Haushalt 1960 des BMV zu berücksichtigen.

Die Mittel für die Planung würden sonst den allgemeinen Straßenbaumitteln entnommen. Dies sei jedoch im vorliegenden Fall nicht möglich, da zunächst keine Mittel zum Ausbau der Straßen angefordert würden. Auch der Bundesminister für Verkehr verfüge nicht über Mittel in seinem Einzelplan, die für diese Zwecke eingesetzt werden könnten. Er, Staatssekretär Thedieck, weist in diesem Zusammenhang auf den Antrag der SPD betr. Strukturprogramm für die Zonenrandgebiete (Bundestagsdrucksache 479) 6 hin; die Lage der Bundesregierung werde erleichtert werden, wenn sie bei den Beratungen darauf hinweisen könnte, daß schon bestimmte Beträge für die Planung des Straßenbaues vorgesehen seien. Im übrigen würden auch schon im Einzelplan des Bundesinnenministeriums Mittel zur Vorbereitung der Wiedervereinigung Deutschlands bereitgestellt (Hochschullehrer-Reserve) 7. Er bitte daher, den Betrag von 12 Mio. DM (3% der für den Ausbau etwa benötigten Mittel von 400 Mio. DM) zu genehmigen.

6

Die Bundestagsfraktion der SPD hatte die Bundesregierung am 24. Juni 1958 aufgefordert, dem Bundestag bis zum 31. Dez. 1958 ein Strukturprogramm zur wirtschaftlichen und sozialen Angleichung der Zonenrandgebiete an die Entwicklung im übrigen Bundesgebiet vorzulegen. Das Strukturprogramm sollte den verstärkten Ausbau des Straßennetzes, Zins- und Kreditverbilligungshilfen sowie steuerliche Vergünstigungen für Betriebe und die Verstärkung des Facharbeiterwohnungsbaus beinhalten. Mit der Koordinierung der Maßnahmen sollte der BMG beauftragt werden (BT-Drs. 479). - Zur Definition der Zonenrandgebiete vgl. Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 48.

7

Zur Hochschullehrerreserve vgl. 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 152 f.). - In der Bundestagssitzung am 20. Juni 1956 war angeregt worden, im Rahmen der Vorbereitung auf eine mögliche Wiedervereinigung Deutschlands eine Hochschullehrerreserve zu bilden, die die aus politischen oder Altersgründen ausfallenden Hochschullehrer der DDR ersetzen könnte (Stenographische Berichte, Bd. 30, S. 8059). 1959 waren hierfür im Haushalt des BMI 5,63 Millionen DM vorgesehen. Unterlagen hierzu in B 138/1655, 1656, 6434 und B 136/3022.

Der Bundesminister der Finanzen spricht sich u. a. unter Hinweis auf die Haushaltslage gegen die Bereitstellung besonderer Mittel für diesen Zweck aus. Für Bauarbeiten im Straßenbau seien etwa 200 Mio. DM im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr eingesetzt 8. Die Planungsarbeiten stellten erfahrungsgemäß einen entscheidenden Engpaß bei der Durchführung des Straßenbauprogramms dar, da die Straßenbauverwaltungen der Länder nicht einmal mit ausreichendem Personal ausgestattet seien, um die jetzt laufenden Straßenbauten fristgerecht durchzuführen.

8

Vgl. den Sprechzettel für Etzel vom 20. April 1959 in B 126/51609.

Staatssekretär Dr. Seiermann weist darauf hin, daß die im Einzelplan des Bundesministers für Verkehr enthaltenen Mittel für Planungsarbeiten der Nord-Süd-Verbindungen eingesetzt werden müßten, da sich durch die Zonentrennung eine Umschichtung des Verkehrs ergeben habe. Die Planungsaufgaben für die in Rede stehenden Ost-West-Verbindungen könnten nur bei Zurverfügungstellung zusätzlicher Mittel in Angriff genommen werden.

Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett die Angelegenheit zurückzustellen 9.

9

Eine weitere Behandlung ist weder im Kabinett noch im Kabinettsausschuss für Wirtschaft nachweisbar.

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