2.16.5 (k1959k): 4. Teilfinanzierung der NATO-Staffel-Flugplätze Leck und Husum, Schleswig-Holstein, aus nationalen Mitteln

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4. Teilfinanzierung der NATO-Staffel-Flugplätze Leck und Husum, Schleswig-Holstein, aus nationalen Mitteln

Staatssekretär Dr. Rust erklärt, daß inzwischen eine Einigung zwischen dem Bundesminister für Verteidigung und dem Bundesminister der Finanzen in dieser Frage erzielt worden sei 10.

10

Vorlage des BMVtg vom 11. April 1959 in BW 1/22082 und B 136/3141, weitere Unterlagen in BW 1/4418, 22081 und 22083. - In der vom BMBes mitgezeichneten Vorlage hatte der BMVtg beantragt, vorübergehend 4 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen, um im Rahmen des Gesamtprogramms der NATO-Flugplätze die Basen in Leck und Husum termingerecht bis Herbst 1959 einsatzbereit zu machen. Die pro Flughafen auf 50 Millionen DM angesetzten Gesamtkosten waren von der NATO gemeinsam zu finanzieren. Das BMVtg befürchtete aber, dass Teile der beantragten NATO-Mittel nicht rechtzeitig zur Verfügung stünden. Das BMF hatte sich zunächst mit der Mittelbereitstellung nicht einverstanden erklärt, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Nach einem Gespräch mit Rust hatte Etzel unmittelbar vor der Sitzung dem Antrag unter der Bedingung zugestimmt, dass das BMVtg sich in einem Eilverfahren um die rechtzeitige Bereitstellung der NATO-Mittel bemühen werde. - Es gelang dem BMVtg, einen Eilbeschluss des zuständigen NATO-Ausschusses zu erlangen, so dass nationale Haushaltsmittel nicht beansprucht zu werden brauchten. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 20. April 1959 sowie die Notiz vom 3. Juli 1959 in B 136/3141.

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