2.16.6 (k1959k): 3. Wiedereinführung der Todesstrafe

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Wiedereinführung der Todesstrafe

Der Bundesminister der Justiz nimmt Bezug auf seine Vorlage vom 21.4.1959 11. Er unterstreicht besonders, daß die Bundesregierung darauf verzichten sollte, den Entwurf eines verfassungsändernden Gesetzes zur Wiedereinführung der Todesstrafe einzubringen, dessen Durchsetzung von vornherein aussichtslos erscheine. Sonst sei die Gefahr gegeben, daß die Opposition die Verabschiedung des neuen Strafgesetzes unter diesem Aspekt verhindere.

11

Siehe 10. Sitzung am 22. Jan. 1958 TOP E (Kabinettsprotokolle 1958, S. 98). - Vorlage des BMJ vom 21. April 1959 in B 141/48309 und B 136/7052. - Gegenstand der Vorlage waren Anträge von Abgeordneten der CSU (BT-Drs. 133) und der Fraktion der DP (BT-Drs. 389, 390 und 391), die auf die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und eine entsprechende Änderung von Artikel 102 GG abzielten. Schäffer hatte vorgeschlagen, zur Frage der Todesstrafe als solcher nicht Stellung zu nehmen, sondern dem Deutschen Bundestag nahezulegen, eine Entscheidung hierüber erst bei der Beratung des neuen Strafgesetzbuchs zu treffen. Der Vorlage beigefügt war eine Sitzungsniederschrift der Großen Strafrechtskommission, die sich am 17. Okt. 1958 mehrheitlich gegen die Aufnahme der Todesstrafe in das Strafgesetzbuch ausgesprochen hatte.

In der Erklärung vor dem Bundestag sollte deshalb lediglich zum Ausdruck gebracht werden, daß der Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches keine Bestimmungen über die Todesstrafe enthalte und die Bundesregierung aus diesem Anlaß die Wiedereinführung der Todesstrafe auch nicht aufzugreifen gedenke.

Damit werde eine Entscheidung über die Einführung der Todesstrafe in Zeiten des Staatsnotstandes nicht präjudiziert. Für diesen Fall müsse sie wohl auch bei uns eingeführt werden; auch in der Schweiz und in einer Anzahl sozialistisch geführter Länder sei sie in Ausnahmezeiten vorgesehen.

Diese Frage sollte jedoch jetzt offen bleiben.

Das Kabinett ist damit einverstanden 12.

12

Zu einer Behandlung der Anfragen im Deutschen Bundestag kam es nicht. - Fortgang zur Strafrechtsreform 120. Sitzung am 8. Sept. 1960 TOP 2 (B 136/36123), zur Frage der Todesstrafe 130. Sitzung am 23. Nov. 1960 TOP A (B 136/36123).

Extras (Fußzeile):