2.17.2 (k1959k): B. Maßnahmen zur Behebung der Schwierigkeiten im Kohlenbergbau

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Maßnahmen zur Behebung der Schwierigkeiten im Kohlenbergbau

Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß auf der Ministerratssitzung der Montanunion am 5. Mai über die Vorschläge der Hohen Behörde zur Behebung der Schwierigkeiten im Kohlenbergbau abgestimmt werden solle 2. Diese Vorschläge hätten folgende Maßnahmen zum Inhalt:

2

Siehe 62. Sitzung am 16. April 1959 TOP C. - Vgl. hierzu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 24. April 1959 in B 136/2498 und das Kurzprotokoll über die 60. Tagung des Ministerrates am 5. Mai 1959 in Luxemburg in B 102/60949. - Das Krisenprogramm der Hohen Behörde hatte für die Bundesrepublik eine Beschränkung der Einfuhr auf 4,85 Millionen t, eine Produktion von 128 Millionen t und die Gewährung von Zuschüssen für Feierschichten vorgesehen. Die Vorschläge der Bundesregierung beinhalteten Maßnahmen zugunsten des belgischen Bergbaus (Unterlagen dazu in B 102/22010 und 22012). - Der Ministerrat vertagte die Behandlung des Krisenprogramms der Hohen Behörde auf den 14. Mai 1959.

1)

Verminderung der Einfuhr von Auslandskohle

2)

Verminderung der Förderung von Kohle in den Ländern der Montanunion

3)

Einfrieren der Halden

4)

Teilweise Bezahlung der Feierschichten

Staatssekretär Dr. Westrick legt im einzelnen dar, aus welchen Gründen diese Maßnahmen nicht zweckmäßig sind. Er führt aus, man könne mit anderen Methoden ein besseres Resultat erzielen. Außerdem erschwerten die Vorschläge der Hohen Behörde eine Rationalisierung des Kohlenbergbaues im Bereich der Montanunion. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß von deutscher Seite gegenüber den Vorschlägen der Hohen Behörde weiterhin eine ablehnende Haltung eingenommen wird. Staatssekretär Dr. Westrick trägt anschließend die Gegenvorschläge, die von deutscher Seite gemacht werden sollen, im einzelnen vor. Er betont, daß man der schwierigen Lage Belgiens durch Sondermaßnahmen Rechnung tragen müsse. Das Kabinett stimmt den von Staatssekretär Dr. Westrick geschilderten Gegenvorschlägen zu.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten regt an, den Kohleverbrauch in Deutschland durch Förderung des deutschen Stahlexports nach Südafrika und durch Kohleverbilligung für die deutsche Stickstoffindustrie zu steigern 3.

3

Fortgang 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP A und 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. Aug. 1959 TOP 1 (Kohle-Öl-Situation: B 136/36224).

Extras (Fußzeile):