2.17.7 (k1959k): E. Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[E.] Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder weist darauf hin, daß der Zeitplan des Bundestages für die Arbeit im Sommer und Herbst 1959 zu einem erheblichen Zeitverlust führen werde 15. Es bestehe die Gefahr, daß die Vorlagen der Bundesregierung großenteils erst dann im Bundestag behandelt würden, wenn dieser unter dem Eindruck des beginnenden Wahlkampfes stehe. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder schlägt vor, diese Frage in der nächsten Kabinettssitzung eingehender zu besprechen. Der Bundesminister für Wohnungsbau unterstreicht den Ernst der parlamentarischen Situation insbesondere für die Vorlage seines Ressorts und des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Er hält es für erforderlich, daß der Bundestag, nachdem er Mitte September die Regierungserklärung entgegengenommen hat 16 und bevor er in die beabsichtigten Oktober-Ferien eintritt, noch mehrere Arbeitssitzungen abhält. Der Bundesminister der Finanzen ist der Auffassung, daß hierzu noch konkrete Vorschläge gemacht werden müßten. Der Bundesminister der Justiz erinnert an die nachteiligen Auswirkungen des Wahlkampfes auf die Beratungen des Bundestages im Frühsommer und Sommer 1957.

15

Siehe 63. Sitzung am 23. April 1959 TOP E. - Der Sitzungsplan des Bundestages sah eine Pfingstpause vom 3. bis 23. Mai 1959 und eine Sommerpause vom 2. Juli bis 3. Okt. 1959 vor. Vgl. dazu die Vorlage des BMBR vom 14. Jan. 1959 mit weiteren Unterlagen zum Gesetzgebungsprogramm in B 144/1945 und B 136/839.

16

Die erste Bundestagssitzung nach der Sommerpause fand am 14. Okt. 1959 statt und wurde ohne Regierungserklärung eröffnet. - Zur gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat während der Parlamentsferien am 15. Sept. 1959 vgl. 72. Sitzung am 2. Juli 1959 TOP A (Allgemeines). - Zur Regierungserklärung über die außenpolitischen Ziele der Bundesregierung nach dem Scheitern der Genfer Außenministerkonferenz vgl. 82. Sitzung am 21. Okt. 1959 TOP E.

Als Ergebnis der Beratung bleibt festzuhalten, daß die von dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder angeschnittene Frage in einer der nächsten Kabinettssitzungen erneut behandelt werden soll 17.

17

Fortgang Sondersitzung am 28. Juni 1960 TOP 3 (B 136/36122).

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