2.17.8 (k1959k): F. Bundesrundfunkgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[F.] Bundesrundfunkgesetz

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen teilt mit, daß der Postverwaltungsrat dem Bau einer zweiten Fernsehschiene durch die Bundespost zugestimmt habe 18. Wenn die in dem Entwurf eines Bundesrundfunkgesetzes vorgesehene Fernsehanstalt nicht rechtzeitig gebildet werde, bestehe die Gefahr, daß die aus Mitteln der Bundespost gebaute zweite Fernsehschiene an die bestehenden Bundesrundfunkanstalten der Länder übergeben werden müsse. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers beauftragt Staatssekretär Dr. Globke, den Bundeskanzler zu unterrichten und ihn um baldige Anberaumung der vorgesehenen Besprechung mit den Regierungschefs der Länder zu bitten 19.

18

Siehe 62. Sitzung am 16. April 1959 TOP B. - Am 28. April 1959 hatte der Arbeitsausschuss des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost die Annahme des Nachtragshaushalts mit fünf zu zwei Stimmen gebilligt (vgl. den Sitzungsbericht in B 257/1860). Die Zustimmung des Verwaltungsrates erfolgte am 13. Mai 1959 (vgl. das Wortprotokoll der Sitzung des Verwaltungsrates am 13. Mai 1959 in B 257/1878).

19

Fortgang 67. Sitzung am 25. Mai 1959 TOP B.

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