2.18.1 (k1959k): A. Ministerratssitzung der Montanunion

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[A. Ministerratssitzung der Montanunion]

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung um 10.50 Uhr und teilt mit, daß in einer eben vorausgegangenen Ministerbesprechung 1 unter seinem Vorsitz über die Sitzung des Ministerrates der Montanunion und über die Haltung gesprochen worden sei, welche die deutsche Vertretung dort einnehmen solle 2. Der deutsche Vertreter würde soeben durch den Bundeswirtschaftsminister telefonisch unterrichtet 3.

1

In dieser Ministerbesprechung von 10.30 bis 10.50 Uhr hatte Adenauer u. a. zum ersten Mal seine Absicht zu erkennen gegeben, nicht mehr als Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten zur Verfügung zu stehen. Vgl. dazu Adenauer-Heuss, Unter Vier Augen, S. 308, und Adenauer, Erinnerungen 1955-1959, S. 526. - Zur Wahl des Bundespräsidenten siehe 57. Sitzung am 6. März 1959 TOP A. - Fortgang hierzu 71. Sitzung am 24. Juni 1959 TOP A.

2

Siehe 64. Sitzung am 29. April 1959 TOP B. - Kurzprotokoll vom 21. Mai 1959 über die 61. Tagung des Ministerrates am 14. Mai 1959 in Straßburg in B 102/60949, zur deutschen Haltung vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 13. Mai 1959 mit den Vorschlägen der Hohen Behörde zur Anwendung der Artikel 58, 74 und 93 des Montanunionvertrages und den Gegenvorschlägen der Bundesregierung (Anlagen 1 bis 3) in B 136/2498, weitere Unterlagen in B 102/22012 und AA B 20, Bd. 338. - Das für sechs Monate konzipierte Aktionsprogramm der Hohen Behörde sah eine Regulierung der Kohleförderung, Einfuhrbegrenzungen, die Stützung der Bergarbeitereinkommen und besondere Maßnahmen für Belgien vor. Die Bundesregierung betrachtete die Festsetzung von Produktionsquoten als eine Benachteiligung deutscher Bergbauunternehmen und blieb bei ihrer ablehnenden Haltung. Im Mittelpunkt der deutschen Gegenvorschläge stand ein Kompromissvorschlag für eine Sofortlösung der belgischen Krise.

3

Westrick wurde angewiesen, einem italienischen Vertagungsantrag zuzustimmen mit der Maßgabe, dass Ministerrat und Hohe Behörde eine sofortige Hilfsaktion für Belgien beschlössen (vgl. die Mitteilung an Westrick vom 14. Mai 1959 in B 136/2498). Eine Vertagung der Abstimmung über den Vorschlag der Hohen Behörde erfolgte nicht. Am 14. Mai 1959 wurde der Vorschlag der Hohen Behörde mit den Stimmen Frankreichs, Italiens und der Bundesrepublik abgelehnt. Für den Vorschlag hatten Belgien, die Niederlande und Luxemburg gestimmt. - Fortgang 76. Sitzung am 28. Aug. 1959 TOP 2 (Einführung einer Heizölsteuer).

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