2.18.3 (k1959k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung, BMA

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß er gestern mit der Abgeordneten Frau Dr. Probst die Frage einer Änderung der Kriegsopferversorgung besprochen habe 4. Da dieses Problem eng mit der Haushalts- und Finanzlage des Bundes verbunden sei, sei es zweckmäßig, zunächst den Bundesminister der Finanzen zu hören. Der Bundesminister der Finanzen berichtet an Hand einer Aufzeichnung, die den Sitzungsteilnehmern ausgehändigt und am Schluß der Sitzung wieder eingesammelt wird 5. Der Bundeskanzler erklärt im Anschluß an den Vortrag des Bundesfinanzministers, daß Steuererhöhungen jetzt und in den kommenden Jahren unmöglich seien. Der Bundeskanzler weist auf die Bedeutung der Bundestagswahlen im Jahre 1961 hin. Die Westmächte bildeten nicht mehr eine geschlossene Front, dadurch werde die Haltung der Sowjetunion härter. Von besonderer Bedeutung sei der Umstand, daß z. Zt. eine englische Delegation unter Führung des britischen Handelsministers in Moskau über die Gewährung eines englischen Kredits an die Sowjetunion verhandele 6. Es sollten 250 Mio. Pfund Sterling (d. h. etwa 3 Mia. DM) in 5 gleichen Jahresraten als Kredit an die Sowjetunion gegeben werden. Diese Summe könnte die Sowjetunion nicht in Gold zurückzahlen, sie werde daher sowjetische Waren an England liefern müssen. Das könne in der freien Welt wirtschaftliche Auswirkungen haben, andererseits aber auch zur Stützung des sowjetischen 7-Jahres-Planes dienen. Wenn die Sowjetunion wirtschaftlich stärker werde, werde sie weniger geneigt sein, einer kontrollierten allgemeinen Abrüstung zuzustimmen. Diese gesamtpolitische Situation müsse man im Hinblick auf die Bundestagswahlen 1961 im Gedächtnis behalten, wenn man die finanziellen Auswirkungen einer Novelle zum Bundesversorgungsgesetz prüfe.

4

Siehe 61. Sitzung am 3. April 1959 TOP B. - Vorlage des BMA vom 17. März 1959 in B 149/16423 und B 136/397. - Aufzeichnung zu dem Gespräch nicht ermittelt.

5

Aufzeichnung des BMF vom 13. Mai 1959 in B 126/51565, weitere Unterlagen zur Kostenentwicklung bei der Kriegsopferversorgung in B 126/13881 und 51575. - Laut Aufzeichnung betrug die Deckungslücke im Haushaltsplan für 1959 315,7 Millionen DM, wobei Mittel für die Erhöhung von Sozialleistungen im Bereich der Kriegsopferversorgung, der Fremd- und Auslandsrenten, der knappschaftlichen Rentenversicherung und der Altershilfe für Landwirte noch nicht berücksichtigt waren.

6

Wortlaut des Handelsabkommens, das der britische Handelsminister David Eccles am 24. Mai 1959 in Moskau unterzeichnete, in Archiv der Gegenwart (AdG) 1959, S. 7770 f.

Frau Dr. Probst führt aus, daß die Wahlen 1961 von finanziellen und steuerlichen Fragen bestimmt werden könnten, darüber dürfe man aber soziale Erwägungen nicht vergessen. Wenn nicht genügend Geld vorhanden sei, so müsse man auf allen Ebenen Einschränkungen vornehmen und nicht nur bei der Kriegsopferversorgung. Es sei zu überlegen, ob man den gesamten Berlin-Komplex mit einer Anleihe finanzieren könne. Weiter sei zu betonen, daß der Kreis der Leistungsempfänger unter den Kriegsopfern ständig kleiner werde infolge natürlichen Abganges. Der Bundesminister der Finanzen ist mit dem Bundeskanzler und Frau Dr. Probst übereinstimmend der Meinung, daß Steuererhöhungen nicht infrage kommen. Im übrigen verweist er auf die Anlagen 2a und 2b seiner in der Kabinettssitzung verteilten Aufzeichnung, in denen die ständig wachsenden Ausgaben für die Kriegsopfer aufgeschlüsselt sind 7. Abgeordneter Dr. Vogel fragt, wer dafür garantiere, daß auch bei einer die Verbände befriedigenden Novelle zum Versorgungsgesetz kurz vor den Bundestagswahlen 1961 keine neuen Forderungen von den Verbänden erhoben würden. Der Präsident der Bundesbank warnt vor dem Gedanken, daß der Kapitalmarkt über das jetzt in Aussicht genommene Maß hinaus in Anspruch genommen werden könne. Auch der Geldmarkt könne nur vorübergehend in Anspruch genommen werden. Vor einer größeren kurzfristigen Verschuldung sei zu warnen.

7

Aus den Anlagen zur Aufzeichnung des BMF vom 13. Mai 1959 ging hervor, dass die Ausgaben für die Kriegsopferversorgung von 1950 bis 1957 von 2,344 Milliarden DM auf 4,001 Milliarden DM gestiegen waren. Für die Jahre 1958 und 1959 wurde, ohne die Kosten des Reformgesetzes, bei leicht sinkenden Gesamtausgaben eine weitere Steigerung der Kosten pro Versorgungsberechtigten festgestellt.

Frau Dr. Probst bezweifelt, daß die vom Bundesfinanzminister in den Anlagen 2a und 2b aufgeführten Zahlen in jeder Beziehung richtig sind. Im Haushaltsplan sei eine gewisse Elastizität enthalten; man werde wie bisher auch in Zukunft die von ihr, der Abgeordneten, vorgeschlagenen Leistungen erbringen können, wenn der „produktive Trend" in der Kriegsopferversorgung erhalten bleibe.

Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß die Sozialleistungen auf den Zustand der Vollbeschäftigung ausgerichtet seien. Wenn die wirtschaftliche Aktivität nur um 4 bis 5% zurückgehe, was wirtschaftlich durchaus nichts Ungewöhnliches wäre, käme man mit allen sozialen Leistungen in größte Schwierigkeiten. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt ergänzend hierzu, daß die Zunahme der Arbeitslosen um 1 Mio. Ausfälle und Mehrausgaben im Bundeshaushalt von über 4 Mia. DM hervorrufen würde. Der Abgeordnete Schneider bedauert, daß die Rede des Bundesfinanzministers in Mainz, mit der man sachlich durchaus übereinstimmen könne, im falschen Augenblick die Kriegsopfer beunruhigt habe 8. Man dürfe die Frage der Kriegsopferversorgung nicht nur vom finanziellen Standpunkt aus betrachten. Die DP-Fraktion habe den Vorschlägen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zugestimmt, müsse aber mit Nachdruck die Auffassung von Frau Dr. Probst unterstützen, daß die Kriegsopfer nicht an den Schluß derjenigen geraten dürften, die Ansprüche geltend machen. Der Bundeskanzler bemerkt hierzu, daß weder die Bundesregierung noch die Parlamentsmehrheit bisher die Kriegsopfer benachteiligt hätten. Man könne nicht davon reden, daß „die Kriegsopfer auf der Strecke geblieben seien". Der Abgeordnete Horn schließt sich diesen Ausführungen an. Es gelte, den Haushalt nicht zu überfordern. Selbst wenn jetzt die größten Anstrengungen gemacht würden, sei es sicher, daß vor den Wahlen 1961 die Verbände neue Forderungen erheben würden. Der Abgeordnete fragt, ob es vielleicht möglich sei, statt der vom Finanzministerium vorgesehenen 460 Mio. DM schon im Haushaltsjahr 1959 die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mehrfach erwähnten 550 Mio. DM für die Verbesserung der Kriegsopferversorgung einzusetzen.

8

Am 6. April 1959 hatte Etzel in einer Rede vor dem Bund Deutscher Steuerbeamter in Mainz erklärt, dass eine über den vom BMA vorgesehenen finanziellen Rahmen hinausgehende Reform der Kriegsopferversorgung nur durch Steuererhöhungen finanziert werden könne. Vgl. hierzu „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 7. April 1959, S. 1, zu den Reaktionen vgl. die Pressedienste der Kriegsopferverbände in B 136/401.

Der Bundesminister der Finanzen verspricht, diesen Vorschlag zu prüfen und betont, daß er die moralische Seite der Kriegsopferversorgung selbstverständlich klar sehe. Man dürfe sich aber den finanziellen Überlegungen nicht verschließen. Niemand, auch nicht der Finanzminister, könnte auf die Dauer mehr ausgeben, als er einnehme. Frau Dr. Probst bezweifelt nochmals die Zahlen des Finanzministers und erklärt, daß „mit 550 Mio. DM nichts Vernünftiges zu machen" sei. Der Bundeskanzler wendet sich gegen die These, daß für die Kriegsopfer nichts geschehen sei. Der Pro-Kopf-Betrag der Versorgung habe im Jahr 1951 775 DM betragen und werde nach der vom Bundesministerium für Arbeit vorgeschlagenen Novelle 1270 DM pro Kopf ausmachen. Es sei richtig, daß der Arbeitswille der Kriegsopfer erhalten bleiben müsse. Man solle aber auch immer im Gedächtnis behalten, daß der Begriff „Kriegsopfer" viel weiter gezogen werden müsse, als er vom Gesetz umschrieben werde. Z. B. hätten Kinder, die während des Krieges geboren worden seien, ebenso wie ihre Mütter, vielfach Schädigungen erlitten, die ihre Leistungsfähigkeit für das ganze Leben herabsetzten. Diese und ähnliche Fälle, in denen die Zivilbevölkerung betroffen sei, würden vom Bundesversorgungsgesetz nicht erfaßt und könnten wohl auch nicht erfaßt werden. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärt, daß er über seinen Gesetzentwurf vor der DP-Fraktion ausführlich gesprochen habe 9. Dort sei sein Entwurf gebilligt, aber die durchaus berechtigte Forderung erhoben worden, daß die CDU nicht später von dem Entwurf im Sinne einer wesentlichen Ausgabenerhöhung abweiche. Zu der Bemerkung der Abgeordneten Frau Dr. Probst, daß die Zahlen des Finanzministeriums nicht richtig seien, erklärt der Minister, daß man sich bei der Prüfung der Leistungen auch auf die Rentenzahlungen beschränken könne, dabei ergebe sich folgendes Bild:

9

Vgl. hierzu „Deutsche Stimmen" vom 28. Febr. 1959, S. 7.

Zahl der Berechtigten

jährliche ausgezahlte Renten

1951

4,00 Millionen

2590 Millionen

1958

3,60 Millionen

3192 Millionen

1959

3,41 Millionen

3600 Millionen

Daraus ergebe sich, daß in der Zeit von 1951 bis 1959 die Zahl der Berechtigten um 600 000 abgenommen habe und der Gesamtbetrag an Renten um 1 Milliarde DM gewachsen sei. Hiermit würde die Behauptung klar widerlegt, daß die Kriegsopfer an dem Wirtschaftsaufschwung unbeteiligt seien. Es gebe in der Bundesrepublik 1,4 Mio. Beschädigte, davon seien 680 000 Schwerbeschädigte (50% Minderung der Erwerbsfähigkeit und mehr) und 780 000 Leichtbeschädigte. Von den Schwerbeschädigten bezögen nur 60 000 die volle Ausgleichsrente. Ein knappes Drittel der Schwerbeschädigten bezöge eine Teilausgleichsrente. Ein anderes Beispiel sei eindrucksvoll. 18 000 Schwerbeschädigte ständen nicht in Arbeit. 350 000 Stellen für Schwerbeschädigte in der Wirtschaft seien unbesetzt, weil Bewerber nicht gefunden werden könnten. Die Betriebe müßten in diesem Fall für jeden, von einem Schwerbeschädigten nicht besetzten Arbeitsplatz einen Ausgleichsbetrag abführen 10. Der Minister betont, daß in seinem Gesetzentwurf diejenigen hauptsächlich berücksichtigt seien, die vom Krieg am schwersten betroffen worden seien, nämlich Schwerstbeschädigte und Witwen. Wesentlich sei auch der im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verteidigung vorgesehene Ausgleich für den Berufsschaden. Auch wenn mehr Geld zur Verfügung stünde, würde er, der Minister, bei seiner Konzeption bleiben, in erster Linie die Ausgleichsrenten zu erhöhen, um denen zu helfen, die am schwersten geschädigt seien.

10

Zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes vgl. 69. Sitzung am 10. Juni 1959 TOP 7.

Der Bundesminister für Wohnungsbau bemerkt zu dem Bericht des Bundesfinanzministers über die finanzielle Lage des Bundes, daß in den angegebenen Zahlen der Finanzbedarf des Bundeswohnungsbauministeriums für die Rechnungsjahre 1960 und 1961 nicht vollständig enthalten sei. Der Bundeskanzler schlägt vor, daß die beiden beteiligten Ressorts diese Angelegenheit miteinander klären. Der Bundestagsabgeordnete Niederalt betont, niemand wolle Steuererhöhungen, die Haushaltslage sei ernst, sie sei in der heutigen Sitzung vielleicht noch zu optimistisch beurteilt worden. Man müsse daher unbedingt mit dem von den Bundesministern für Arbeit und Sozialordnung und der Finanzen vorgesehenen Betrag bei der Verbesserung der Kriegsopferversorgung auskommen. Gehe man darüber hinaus, so werde dies letzten Endes zu Lasten des Verteidigungshaushalts geschehen. Damit arbeite man der Opposition in die Hand. Im übrigen trete er, der Abgeordnete, für die Konzeption des Bundesministers für Arbeit ein, weil sie die verschiedenartige Schädigung der Kriegsopfer besser berücksichtige als dies mit einer gleichmäßigen Erhöhung der Grundrenten geschehen könnte. Abgeordnete Frau Dr. Probst betont, dieselben Auseinandersetzungen hätten sich bei jeder Novelle zum Kriegsopferrecht wiederholt. Das bisherige Verhältnis zwischen Grund- und Ausgleichsrente müsse erhalten bleiben, weil man sonst für weite Kreise eine ständige Versuchung schaffe, nicht zu arbeiten und sich auf den Bezug der Ausgleichsrente zu beschränken. Es bestehe die Gefahr, daß die Zahl der Bezieher von Ausgleichsrente nach der Regelung, die der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wünsche, sprunghaft in die Höhe ginge. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung verweist auf die Bestimmung, daß die Ausgleichsrente entzogen werden kann, wenn eine zumutbare Beschäftigung abgelehnt wird 11. Abgeordneter Dr. Krone glaubt, daß noch ein annehmbarer Kompromiß gefunden werden könne. Die entscheidende Frage sei, woher die Geldmittel kommen sollten. Man dürfe sich weder jetzt noch 1961 von dem Druck der Interessenverbände bestimmen lassen.

11

Vgl. das Bundesversorgungsgesetz (BVG) in der Fassung der sechsten Novelle vom 1. Juli 1957 (BGBl. I 661). § 32 Absatz 1 enthielt die Bestimmung, dass die Ausgleichsrente gewährt wird, wenn eine zumutbare Tätigkeit nicht möglich ist.

Beschlüsse werden nicht gefaßt 12.

12

Fortgang 66. Sitzung am 21. Mai 1959 TOP 2.

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