2.18.4 (k1959k): 5. Kindergeldgesetzgebung im Saarland, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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5. Kindergeldgesetzgebung im Saarland, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berichtet über den Entwurf des Gesetzes zur Einführung deutschen Rechts auf den Gebieten der Arbeitsbedingungen und des Familienlastenausgleichs im Saarland 13. Gegen die Absicht dieses Entwurfs, das Kindergeld bei den 1. und 2. Kindern sofort wegfallen zu lassen, seien Bedenken erhoben worden. Die Saarregierung habe durch ihren sozialdemokratischen Arbeitsminister vorgeschlagen, für eine Übergangszeit von 2 Jahren (ursprünglich habe man 5 Jahre gesagt) den bisherigen Besitzstand zu gewährleisten 14. Gehe man darauf ein, so werde man 1961 wegen der Bundestagswahl von der Regelung nicht loskommen. Die soziale Gesamtsituation an der Saar werde sich mit der wirtschaftlichen Angliederung nicht verschlechtern, weil das Lohnniveau im allgemeinen steige. Die Bundesregierung halte also ihre früher gegebenen Versprechungen durchaus ein. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen tritt ebenfalls für den Gesetzentwurf der Bundesregierung ein, betont aber, daß ein Gesetzentwurf der Saarregierung vorliege, zu dem die Bundesregierung bald werde Stellung nehmen müssen. Bei einer 2-Kinder-Familie würden nach dem Entwurf der Bundesregierung 74 DM monatlich wegfallen, das könne durch das höhere Lohnniveau nicht ausgeglichen werden. Er, der Minister, schlage vor, zunächst in kleinem Kreise die Frage zu erörtern mit dem Ziel, zunächst auch für das 2. Kind das Kindergeld zu zahlen.

13

Siehe 59. Sitzung am 18. März 1959 TOP 5, zur Kindergeldgesetzgebung allgemein vgl. 56. Sitzung am 25. Febr. 1959 TOP F. - Vorlage des BMA vom 20. März 1959 in B 136/940, weitere Unterlagen in B 149/166. - BR-Drs. 109/59, BT-Drs. 1012. - Durch das Gesetz sollten zahlreiche für die Lohn- und Arbeitsbedingungen und den Familienlastenausgleich im Saarland maßgebliche Bestimmungen aufgehoben und die entsprechenden Vorschriften des Bundesrechts eingeführt werden. Dies betraf u. a. die Frauenzulage und die Zulagen für das erste und zweite Kind. Das Kabinett hatte den Entwurf im Umlaufverfahren beschlossen.

14

Bei der Beratung im Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates hatte der saarländische Minister für Arbeit und Sozialwesen Hermann Trittelwitz auf einen Gesetzentwurf seiner Regierung hingewiesen, der für einen begrenzten Zeitraum die Beibehaltung der Familienzulagen für die ersten beiden Kinder auf niedrigerem Niveau - bei zwei Kindern 46 DM statt bisher 64 DM - vorsah. Im Übrigen sollten die im Bundesgebiet geltenden Kindergeldgesetze übernommen werden (vgl. das Protokoll der Sitzung vom 9. April 1959 in B 136/940).

Danach müßte die Sache umgehend mit der Saarregierung besprochen werden. Bundestagsabgeordneter Dr. Hellwig macht Ausführungen über den Zusammenhang dieses Problems mit anderen Gesetzen und über den Zeitdruck, unter dem die Beratungen des Bundestages stehen. Der Bundeskanzler unterstreicht die weltanschauliche Empfindlichkeit der hier zu treffenden Entscheidung und setzt sich für den Vorschlag des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen ein. Bundestagsabgeordneter Horn weist darauf hin, daß die saarländischen Berufsgenossenschaften einen größeren Anlaufkredit brauchen, wenn die Kindergeldzahlungen auf das System der übrigen Bundesrepublik umgestellt werden. Abgeordneter Winkelheide verweist auf die Verbesserungen, welche die Selbständigen durch die Neuregelung genießen. Der Bundeskanzler betont nochmals den gesamtpolitischen Zusammenhang der hier zu entscheidenden Frage und setzt sich dafür ein, daß das Problem nach einer Vorklärung zwischen den beteiligten Ministerien in der Woche nach Pfingsten mit der Saarregierung besprochen wird.

Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 15.

15

Am 20. Mai 1959 fand ein Gespräch zwischen Blank, Erhard, Trittelwitz und dem saarländischen Minister für Finanzen und Forsten Manfred Schäfer statt. Eine Einigung über die Kindergeldregelung konnte nicht erzielt werden. Vgl. hierzu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom gleichen Datum in B 136/402. - Fortgang 69. Sitzung am 10. Juni 1959 TOP 6 (Kriegsopferversorgung im Saarland).

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