2.18.9 (k1959k): 10. Entwurf eines Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht, BMWo

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10. Entwurf eines Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht, BMWo

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 20 und faßt auf Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte folgenden Beschluß:

20

Siehe 61. Sitzung am 3. April 1959 TOP 3. - Vorlage des BMWo vom 5. Mai 1959 in B 136/1467. - Der vom BMWo vorgelegte Gesetzentwurf sah eine stufenweise Aufhebung der Mietpreisbindung und der Wohnraumbewirtschaftung bis zum 30. Juni 1963 vor. In dieser Übergangsphase sollte eine Neufassung des Mieterschutzgesetzes gelten, die dem Vermieter bei Vorliegen bestimmter Gründe ein Kündigungsrecht einräumte. Danach sollten die neuen mietrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs maßgeblich sein. Ferner regelte der Gesetzentwurf für die Übergangszeit die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen, durch die unzumutbare Belastungen von Mietern und Wohnungseigentümern aufgrund der geplanten Maßnahmen ausgeglichen werden sollten.

Das Kabinett beauftragt die Staatssekretäre der Bundesministerien für Wohnungsbau, der Finanzen und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte einen Vorschlag auszuarbeiten, der in den Jahren 1959/62 die Räumung der Lager, besonders jener, die mit Altvertriebenen belegt sind, herbeiführt 21.

21

Mit Schreiben an das BMWo vom 11. Mai 1959 hatte Nahm darauf hingewiesen, dass nach wie vor 380 000 Zuwanderer und Vertriebene in Lagern lebten, und gefordert, einen stärkeren Zusammenhang zwischen dem Stufenplan und der Räumung dieser Lager herzustellen (Schreiben in B 150/3030). - Aufgrund des Kabinettsbeschlusses wurde ein Programm ausgearbeitet und im Umlaufverfahren beschlossen, mit dem in den Jahren 1960 bis 1963 die Unterbringung von bis zu 100 000 Bewohnern von Wohnlagern, insbesondere von Vertriebenen, die vor dem 31. Jan. 1953 im Bundesgebiet eingetroffen waren, gefördert werden sollte. Vgl. die Vorlage des BMWo vom 23. März 1960 in B 136/9434, weitere Unterlagen hierzu in B 126/21899 und B 134/1628. - BR-Drs. 188/59, BT-Drs. 1234. - Gesetz vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 389). - Fortgang 111. Sitzung am 22. Juni 1960 TOP B (B 136/36122).

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