2.19.2 (k1959k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz), BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz), BMI

Der Bundesminister des Innern gibt einen kurzen Bericht über Inhalt und Grenzen des Entwurfs 3. Der Entwurf habe die Zustimmung der die Regierung tragenden Gruppen gefunden. Er beschränke sich im wesentlichen auf eine Regelung der inneren Struktur der Parteien und die Rechenschaftslegung. Die Parteifinanzierung als solche sei nicht Gegenstand des Gesetzes 4. Sie müsse gesondert geregelt werden. Die Rechenschaftslegung werde wahrscheinlich umkämpft werden. Der Vorschlag des Entwurfs enthalte das Minimum des Notwendigen, aber gleichzeitig auch das Maximum des Zulässigen. Hieran schließt sich eine Aussprache, in der die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Frage der Parteifinanzierung durch den Staat Stellung nehmen 5.

3

Siehe 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 438). - Vorlage des BMI vom 11. Mai 1959 in B 136/4324 und B 141/50135, weitere Unterlagen in B 141/50134. - Bereits am 18. Okt. 1951 hatte der BMI im Bundestag die Einbringung eines Parteiengesetzentwurfs gemäß Artikel 21 Absatz 3 GG zugesagt (Stenographische Berichte, Bd. 5, S. 3430 f., vgl. auch 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP D: Kabinettsprotokolle 1951, S. 398). Die vom BMI im Dezember 1955 eingesetzte Parteienrechtskommission hatte im Sommer 1957 einen Bericht unter dem Titel „Rechtliche Ordnung des Parteiwesens. Probleme eines Parteiengesetzes" vorgelegt (Unterlagen zur Tätigkeit der Kommission in B 106/3223 bis 3226, Druckfassung des Berichts, 2. Auflage Juli 1958). Nach mehrfachen Beratungen im Kabinett über die Grundzüge des Gesetzes hatte das BMI am 19. Jan. 1959 einen Referentenentwurf erarbeitet, der auch mit Vertretern der Koalitionsparteien erörtert worden war (Unterlagen in B 136/4324 und in B 141/50134). - Der der Vorlage des BMI vom 11. Mai 1959 beigefügte Gesetzentwurf beinhaltete Regelungen zur inneren Ordnung der Parteien, Aufstellung von Wahlbewerbern, Rechenschaftslegung und Verbot verfassungswidriger Parteien. Vgl. zum Regierungsentwurf Bulletin Nr. 101 vom 9. Juni 1959, S. 989-994, sowie Henke, Regierungsentwurf.

4

Die Frage der Parteienfinanzierung war aufgrund der Kabinettsberatungen 1958 im Entwurf nicht berücksichtigt worden (vgl. 32. Sitzung am 30. Juli 1958 TOP 1 und 46. Sitzung am 8. Dez. 1958 TOP B: Kabinettsprotokolle 1958, S. 312-314 und 421, sowie Schröders Ausführungen vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 11. Nov. 1958 in ACDP VIII-001-1008/1). Sie blieb dennoch bei der Diskussion um das Parteiengesetz von vorrangigem Interesse, zumal das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 24. Juni 1958, mit dem die Steuerabzugsfähigkeit von Spenden an politische Parteien wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes für verfassungswidrig erklärt worden war, die bisherige Finanzierungspraxis der Parteien in Frage gestellt hatte (Urteil in BVerfGE 8, 51, vgl. 28. Sitzung am 11. Juni 1958 TOP E: Kabinettsprotokolle 1958, S. 274). Zum Gesamtproblem vgl. Seifert, Politische Parteien, S. 47-50.

5

Fortgang TOP 3 (Fortsetzung) in dieser Sitzung.

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz.

Er bittet, zunächst einige Punkte außerhalb der Tagesordnung vortragen zu dürfen.

[Es folgen TOP A, B und C.]

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