2.19.3 (k1959k): A . Feier aus Anlaß des 10-jährigen Bestehens des Grundgesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[A]. Feier aus Anlaß des 10-jährigen Bestehens des Grundgesetzes

Der Bundeskanzler stellt die Frage zur Diskussion, ob alle ehemaligen Mitglieder des Parlamentarischen Rats, einschließlich der Mitglieder der verbotenen KPD zu der 10-Jahresfeier eingeladen werden sollen 6. Nach Aussprache beschließt das Kabinett, von der Einladung der Mitglieder der verbotenen KPD abzusehen 7.

6

Siehe 60. Sitzung am 25. März 1959 TOP 2 b. - Dem Parlamentarischen Rat hatten die KPD-Abgeordneten Hugo Paul, Heinz Renner (Ersatz für Paul ab Oktober 1948) und Max Reimann angehört (vgl. Parlamentarischer Rat, Bd. 9, S. 706). Im Bundeskanzleramt war die Frage ihrer Einladung erwogen worden; Adenauer hatte ausdrücklich gewünscht, Renner einzuladen. Dagegen hatte das BMI unter Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der KPD und eine gegen Renner beim Bundesgerichtshof laufende gerichtliche Voruntersuchung Bedenken vorgebracht. Vgl. dazu die Ministervorlage vom 12. Mai 1959 in B 106/103763.

7

Die Feierstunde fand am 23. Mai 1959 im Plenarsaal des Bundesrats in Anwesenheit des Bundespräsidenten statt. - Unterlagen zur Feiergestaltung in B 106/103763 und B 136/3005. - Nach Ansprachen Adenauers und von Merkatz' hielt der Kölner Staats- und Völkerrechtler und Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz Prof. Dr. Hermann Jahrreiß die Festrede. Texte in Bulletin Nr. 93 vom 26. Mai 1959, S. 901 f. und 906-909, vgl. dazu auch Heuss, Tagebuchbriefe, S. 434.

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