2.19.6 (k1959k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Fortsetzung , BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) [Fortsetzung], BMI

Auf Wunsch des Bundeskanzlers setzt das Kabinett die Aussprache fort.

Sie beschränkt sich im wesentlichen auf die Frage, ob eine Finanzierung der Parteien mit Staatsmitteln erforderlich ist und ob eine solche Regelung ggf. noch in das Parteiengesetz eingearbeitet werden soll. Nach ausführlicher Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, der Finanzen, für Verteidigung, für das Post- und Fernmeldewesen, für gesamtdeutsche Fragen und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen, beschließt das Kabinett den Entwurf mit der Maßgabe, daß der Bundesminister des Innern bis zur nächsten Kabinettssitzung prüft, ob in das Gesetz eine Bestimmung eingearbeitet werden kann, wonach die Parteien besonders förderungswürdige gemeinnützige Zwecke verfolgen 18.

18

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1958 hatte zu einem starken Rückgang der Spenden für die Parteien geführt. Auf Vorschlag des BMVtg sollte das durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Parteien im Parteiengesetz geändert werden (vgl. die Vorlage für den Bundeskanzler vom 27. Mai 1959 in B 136/4324 sowie Walter Strauß' Notiz vom 21. Mai 1959 in B 141/50135).

Ferner soll ein Ausschuß aus Kabinettsmitgliedern unter Vorsitz des Bundesministers des Innern die Fragen der Parteifinanzierung aus Staatsmitteln prüfen 19.

19

Die Bildung eines besonderen Ausschusses konnte nicht nachgewiesen werden. - Fortgang 67. Sitzung am 25. Mai 1959 TOP E.

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