2.19.7 (k1959k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung, BMA

Der Bundeskanzler bittet zu erörtern, ob den Vorschlägen der Abgeordneten Frau Dr. Probst wenigstens in einem Punkt entgegengekommen werden kann 20. Nach ausführlicher Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister der Finanzen, des Innern, für Arbeit und Sozialordnung, für Verteidigung, für das Post- und Fernmeldewesen und für Wohnungsbau beteiligen und in der insbesondere die Deckungsfrage und die voraussichtliche parlamentarische Resonanz des Entwurfs erörtert werden, beschließt das Kabinett den Entwurf in der neuesten Fassung mit der Maßgabe, daß die Gesetzesbegründung durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ergänzt wird. In der Ergänzung soll zum Ausdruck gebracht werden, daß die haushaltsmäßige Lage keine weitere Erhöhung der Leistungen an die Kriegsopfer zuläßt. Wenn das Parlament zusätzliche Leistungen beschließen sollte, müßte gleichzeitig die Deckungsfrage geklärt werden. Zusätzliche Deckungsmöglichkeiten könnten nach Auffassung der Bundesregierung nur durch gleichzeitige Erhöhung der Steuern auf Genußmittel erschlossen werden. Das Parlament müsse dann die Verantwortung für eine solche Erhöhung übernehmen 21.

20

Siehe 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP 4. - Vorlage des BMA vom 17. März 1959 in B 149/16423 und B 136/397 und Schnellbrief des BMA vom 8. Mai 1959 in B 149/16423 und B 136/398. - Mit seinem Schreiben hatte der BMA Änderungen einzelner Bestimmungen seines Entwurfs mitgeteilt, die aufgrund von Einwendungen der Ressorts erforderlich geworden waren.

21

Mit Schreiben vom 29. Mai 1959 übermittelte Blank den Wortlaut der Ergänzung an das Bundeskanzleramt (Schreiben in B 149/16423 und B 136/398). - BR-Drs. 192/59. - Fortgang 75. Sitzung am 19. Aug. 1959 TOP 5.

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