2.2.1 (k1959k): 1. Neuwahl der Mitglieder der Hohen Behörde der Montanunion, BMWi/AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[1. Neuwahl der Mitglieder der Hohen Behörde der Montanunion, BMWi/AA]

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung. Er bemerkt dabei, die Aussprache über die Neuwahl der Mitglieder der Hohen Behörde der Montanunion sei auf heute vertagt worden, um sie in Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft stattfinden zu lassen, den der Bundeskanzler zu dem glimpflichen Ablauf beglückwünscht, den sein Autounfall gesundheitlich für ihn genommen habe 1. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister des Auswärtigen und den Bundesminister für Wirtschaft, das Kabinett über ihre Auffassung zur Neuwahl der Mitglieder der Hohen Behörde der Montanunion zu unterrichten. Der Bundesminister des Auswärtigen und der Bundesminister für Wirtschaft berichten ausführlich über Fragen und Folgerungen, die sich aus der bisherigen personellen Besetzung der Hohen Behörde der Montanunion ergeben könnten 2.

1

Der Unfall hatte sich am 14. Jan. 1959 in Straßburg ereignet, wo Erhard an der Ministerratssitzung der Montanunion teilgenommen hatte. Vgl. dazu die „Welt" vom 15. Jan. 1959, S. 1.

2

Siehe 8. Sitzung am 8. Jan. 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 74-76). - Die Hohe Behörde setzte sich zusammen aus dem Präsidenten Paul Finet (Belgien), den Vizepräsidenten Dirk Spierenburg (Niederlande) und Albert Coppe (Belgien) sowie den Mitgliedern Léon Daum (Frankreich), Albert Wehrer (Luxemburg), Franz Blücher und Heinz Potthoff (Deutschland), Enzo Giacchero (Italien) und Roger Reynaud (Frankreich). Ihre Amtszeit lief am 9. Febr. 1959 aus. Acht Mitglieder waren von Regierungen zu ernennen, das neunte Mitglied war von den ernannten Mitgliedern hinzu zu wählen. Aufgrund des Proporzes hatten Deutschland, Frankreich und die Niederlande keinen Anspruch auf die Präsidentschaft, da sie bereits in anderen Institutionen der Gemeinschaft Präsidenten stellten. Vgl. dazu den Vermerk des AA vom 13. Jan. 1959 in AA B 20, Bd. 293, weitere Unterlagen in B 102/8618 und AA B 130, Bd. 3263.

Als Ergebnis der sich an die Ausführungen des Bundesministers des Auswärtigen und des Bundesministers für Wirtschaft anschließenden eingehenden Aussprache stellt der Bundeskanzler die nahezu einstimmige Auffassung des Kabinetts dahingehend fest, daß es nicht tunlich erscheint, einen Wechsel in der Person der deutschen Vertreter bei der Hohen Behörde der Montanunion eintreten zu lassen. Dementsprechend beschließt das Kabinett, - bei einer Stimmenthaltung - die bisherigen deutschen Vertreter bei der Hohen Behörde der Montanunion, Dr. h.c. Blücher 3 und Dr. Potthoff 4, auch weiterhin in ihrer Stellung als deutsche Vertreter bei der Hohen Behörde der Montanunion zu belassen 5.

3

Franz Blücher (1896-1959). 1919-1946 kaufmännische Tätigkeit u. a. als Direktor eines Bankhauses in Essen, 1946-1947 MdL Nordrhein-Westfalen, 1946-1947 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, 1946-1949 Vorsitzender der FDP in der Britischen Zone, 1947-1949 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, 1949-1954 Bundesvorsitzender der FDP, 1949-1951 deutscher Vertreter in der Internationalen Ruhrbehörde, 1949-1958 MdB (FDP, 1956 FVP, 1957 DP/FVP, 1957 DP), 1949-1957 Bundesminister für den Marshallplan bzw. (ab 1953) Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, zugleich Stellvertreter des Bundeskanzlers, 1958-1959 Mitglied der Hohen Behörde der EGKS.

4

Dr. Heinz Potthoff (1904-1974). 1918-1926 Metallarbeiter in Bielefeld, 1926-1932 Journalist, 1936-1941 nach Studium der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften Referent in der Wirtschaftsgruppe Maschinenbau in Chemnitz, 1941-1943 stellvertretender Direktor der Firma Metallwerke Diehl, Nürnberg, 1943-1945 Verwaltungsdirektor der Gerhard-Fieseler-Werke, Kassel, 1946-1950 Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, dort zuletzt Leiter der Hauptabteilung II (Gewerbliche Wirtschaft; Bergbau, Energie, Wasserwirtschaft, Technik), 1950-1952 deutscher Stellvertreter und Vertreter im Rat der Internationalen Ruhrbehörde, 1952-1962 Mitglied der Hohen Behörde der EGKS, 1946 und 1966-1970 MdL Nordrhein-Westfalen (SPD).

5

Die neuen Mitglieder wurden auf der Brüsseler Regierungskonferenz der Außenminister am 25. Juli 1959 bestellt. - Fortgang 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP H.

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