2.20.3 (k1959k): B. Besprechung über das Rundfunkgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Besprechung über das Rundfunkgesetz

Auf Anregung des Bundesministers des Innern wird für Freitag, den 5.6.1959, 17.00 Uhr, eine Besprechung vereinbart, deren nähere Veranlassung dem Persönlichen Referenten obliegt 4.

4

Siehe 64. Sitzung am 29. April 1959 TOP F. - Ergebnis dieser Sitzung waren drei im Bundeskanzleramt gefertigte Entwürfe, jeweils für ein Gesetz über die Errichtung einer Rundfunkanstalt „Deutsche Welle", für einen Staatsvertrag über die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt „Deutschland-Fernsehen" und für einen Staatsvertrag über die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt „Deutschland-Funk" (vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 9. Juni 1959 mit den Entwürfen als Anlage sowie vom 12. Juni 1959 in B 136/2005). - Fortgang 79. Sitzung am 23. Sept. 1959 TOP B (vertagt) und 80. Sitzung am 30. Sept. 1959 TOP 4.

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